Volksbegehren: Senat trickst weiter

WAHLphotocase.jpegNachdem beide Volksbegehren schon Mitte vergangener Woche die erforderlichen Unterschriften aufwiesen, trickst der Senat weiter: Es wird nicht weiter ausgezählt (weil unerheblich sei, wie viele Unterschriften es gibt), und außerdem wird überlegt, die dritte Stufe der Abstimmung nicht mit der Bürgerschaftswahl 2008 zusammen zu legen. Wenigstens die genauen Zahlen sollen jetzt per Gerichtsbeschluss erzwungen werden: Einzelne Abgeordnete von GAL und SPD wollen Klage vor dem Verfassungsgericht erheben.

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