An weit über 100 Ständen im gesamten Stadtgebiet wurden heute Briefwahl-Anträge für die Volksbegehren gesammelt. Das ist auf Listen und per Straßensammlung zulässig, sagt der Landeswahlleiter. Insgesamt gilt: Die Zeit drängt!
Hier der Aufruf von „Mehr Demokratie e.V.“:
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Di. 13. Februar begann die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Rettet
den Volksentscheid“. Bis 5. März sind 62.500 Eintragungen nötig. Jetzt
entscheidet es sich, ob es in Zukunft in Hamburg noch funktionierende
Volksabstimmungen geben wird.
In den letzten Jahren wurden viele Volksabstimmungen von der Regierung
missachtet (z.B. Verkauf Landeskrankenhäuser, neues Wahlrecht). Außerdem hat
sie die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren verboten.
Deshalb die zwei Volksbegehren:
„Hamburg stärkt den Volksentscheid“: Für verbindliche Volksentscheide und
„Rettet den Volksentscheid“: Für Straßensammlung statt Amtseintragung
Jetzt kommt es auf Sie an! Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten:
1. Unterschreiben Sie in einer der zwanzig Eintragungsstellen! Orte und
Öffnungszeiten finden Sie unten.
2. Wenn Sie Briefeintragung beantragt haben, füllen Sie unbedingt die
Eintragungsformulare aus und schicken diese an das Landeswahlamt zurück.
Sie können noch Briefeintragung beantragen unter
http://www.rettet-den-volksentscheid.de .
Achtung: Das Eintragungsformular muss bis zum Abend des 5. März in einem
Bezirksamt vorliegen!
Bitte schicken Sie diese E-mail an Ihre Hamburger Bekannten weiter. Denn die
Volksbegehren gelingen nur, wenn wir Bürgerinnen und Bürger uns gegenseitig
ermuntern. Bitte nutzen auch Sie Ihre Möglichkeiten!
Herzliche Grüße von allen Aktiven der Aktion „Rettet den Volksentscheid“!
Infotelefon: 040 – 317 69 10 23, E-Mail: info@rettet-den-volksentscheid.de ,
http://www.rettet-den-volksentscheid.de
Eintragungsstellen für die Volksbegehren vom 13. Febr. bis 5. März 2007:
Hamburg-Mitte: Steinstraße 1
Billstedt: Öjendorfer Weg 9
Altona: Platz der Republik 1
Blankenese: Oesterleystraße 22
Eimsbüttel: Grindelberg 66
Lokstedt: Garstedter Weg 13
Stellingen: Basselweg 73
Hamburg-Nord: Kümmellstraße 7
Barmbek-Uhlenhorst: Flachsland 23
Fuhlsbüttel: Hummelsbüttler Landstraße 46
Wandsbek: Am Alten Posthaus 1
Bramfeld: Herthastraße 20
Alstertal: Wentzelplatz 7
Walddörfer: Im Alten Dorfe 28
Rahlstedt: Rahlstedter Straße 151
Bergedorf: Wentorfer Straße 38
Vier- und Marschlande: Kurfürstendeich 41
Harburg: Harburger Rathausplatz 1
Wilhelmsburg: Mengestraße 19
Süderelbe: Neugrabener Markt 5
Öffnungszeiten:
Mo., Di., Mi., Fr.: von 10.00 bis 16.00 Uhr Do., 15. u. 22. Febr., 1. März:
von 8.00 bis 18.00 Uhr Samstag, 3. März: von 9.00 bis 13.00 Uhr Mo., 5. März
(letzter Tag): von 8.00 bis 18.00 Uhr
Hinweis:
Auch wenn Sie eine Briefeintragung beantragt haben, können Sie die
Volksbegehren dennoch in jeder Eintragungsstelle unterschreiben, zum
Beispiel wenn es für rechtzeitige Rücksendung per Post zu spät ist.