Verzicht auf Pflegekammer ist positiv

ver.di begrüßt die Entscheidung des Senats, keine Pflegekammer in Hamburg einzuführen. Damit werden die richtigen Schlüsse aus der Befragung der Beschäftigten gezogen. ver.di hat die Politik der Pflegekammerorientierung stets als ordnungspolitischen Irrweg und bloße Symbolpolitik kritisiert.

„Es ist erfreulich, dass die Beschäftigten mit ihrem Votum die Kritik von ver.di an der beabsichtigten Einführung einer Pflegekammer bestätigt haben. Das Votum ist gleichzeitig auch eine deutliche Absage an ordnungspolitische Vorstellungen, staatliche Aufgaben über Kammern zu privatisieren und dafür dann die Beschäftigten über monatliche Zwangsbeiträge zur Kasse zu bitten. Jenseits von prinzipiellen Streitigkeiten sollten die zentralen Probleme in der Pflege unter Einbeziehung aller Beteiligten – Senat, Politik, ver.di, Kassen und Verbänden – jetzt angepackt werden, denn eine lösungsorientierte Sachpolitik statt einer bloßen Symbolpolitik ist jetzt notwendig“, sagt Wolfgang Abel, der Hamburger ver.di Landesbezirksleiter.

Die zwingende Verbesserung der Finanzausstattung der Krankenhäuser, die Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung der Altenpflege sowie die Verbesserung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen inklusive der Bereitstellung von mehr Personal sowie die Verabschiedung gesetzlicher Vorgaben zur Personalbemessung sind aus der Sicht von ver.di hierbei relevante Fragestellungen. Die vollständige Refinanzierung der Lohnkosten bei den Zuschussträgern ist auch von zentraler Bedeutung, denn die vom Senat zu verantwortende Deckelung beeinträchtigt bereits jetzt die Qualität im Pflegebereich.

Hilke Stein, Fachbereichsleiterin für den Bereich Gesundheit und Soziales bei ver.di: „Wir brauchen eine grundsätzliche Aufwertung von Pflegeberufen. Die Pflegenden in dieser Gesellschaft leiten notwendige und anspruchsvolle Arbeit. Die Arbeitsbedingungen sind aber derzeit wenig attraktiv. Eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege wäre ein erster wichtiger Schritt zu konkreten Verbesserungen.“

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