Die SPD warnt vor Fehlentscheidungen im morgigen Kulturausschuss. Auf der Tagesordnung: Die Senatsdrucksache 19/4610. Inhalt: Im Zuge der Restrukturierung der Behörde für Kultur, Sport und Medien sollen Ämter und Referate reduziert, aber auch – „zur Stärkung der Steuerungskompetenz“ – zwölf neue Stellen geschaffen und zwei in ihrer Vergütung angehoben werden. Konsequenz: Jährlich über 1 Mio. Euro mehr Ausgaben.
Dr. Christel Oldenburg, Kulturexpertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, ist empört: „In der Regel bringt eine Umstrukturierung mit sich, dass Personal gespart wird und ein Unternehmen effektiver arbeitet – diese Erwartung scheint hier keiner zu haben.“
Oldenburg weiter: „Wie kann es sein, dass im Kulturhaushalt 10 Millionen Euro Einsparungen im Raum stehen, und die Verwaltung sich kurz vorher 1 Mio. Euro Mehrausgaben abnicken lassen will. Da gehen die Einsparungen offensichtlich gegen die Kulturprojekte, während der Verwaltungsapparat sogar noch aufgebläht wird.“
Die SPD erwarte vom morgigen Kulturausschuss ein klares Bekenntnis für die Kunst, für die Kultur und für die Kulturschaffenden. Die SPD-Abgeordneten wollen die Drucksache komplett ablehnen, solange nicht klar ist, in welcher Höhe die Kultureinrichtungen bei den angekündigten Sparmaßnahmen bluten müssen.