Verwaltung bei Ressourcenschutz ohne Ideen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, die Ressourceneffizienz in der öffentlichen Verwaltung zu steigern. In der Bürgerschaft bedauerte die SPD-Abgeordnete Anne Krischok, dass ein entsprechender Antrag von CDU und GAL den Senat lediglich zu Selbstverständlichkeiten auffordere. „Die Fraktionen von CDU und GAL sind mutlos. Sie trauen sich nicht, den Senat zum Handeln zu zwingen. CDU und GAL beschränken sich stattdessen darauf, für die Verwaltung Dinge zu fordern, die in Hamburgs Haushalten längst zum Normalprogramm gehören“, sagte Krischok.

Krischok zeigt sich erstaunt, dass CDU und GAL nach dem Abschluss der laufenden Evaluation des Leitfadens zur umweltverträglichen Beschaffung ausdrücklich forderten, erkannte Schwachpunkte zu beseitigen. „Dies ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit. Warum macht man eine Evaluation, wenn die Beseitigung von Schwachstellen nicht Ziel aller Arbeit ist?“, führte sie ihre Kritik aus.

Weiter kritisierte die Umweltpolitikerin, dass die Regierungsfraktionen zwar Programme für ressourcenschonendes Nutzverhalten in der Verwaltung forderten, jedoch keine eigene Idee hierzu präsentieren. „Wir hoffen, dass der Senatsbericht aussagekräftiger sein wird“, sagte Krischok. Es sei erstaunlich, dass CDU und GAL offensichtlich nicht in der Lage sind, erste Vorschläge zu machen.

Die SPD unterstütze grundsätzlich das Ziel, die öffentliche Verwaltung im Klimaschutz zum Vorreiter zu machen. Dazu gehörten energetische Sanierungen. Dazu gehörten aber auch einfache Maßnahmen, wie das Abschalten von Bürogeräten über Nacht, das doppelseitige Bedrucken von Papier und energiesparendes Heizen und Lüften. „Es ist wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von diesen Maßnahmen überzeugt werden. Die geforderten Aktionstage und Broschüren sind ein erster Schritt – nicht mehr und nicht weniger“.

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