Der scheidende Fachsprecher für Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Lutz Kretschmann-Johannsen, hat der CDU beim Thema AIDS-Prävention ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Die Zukunft der AIDS-Beratungsstelle und der kostenlosen, anonymen HIV-Testung ist ungewiss. Der Senat hinterlässt die AIDS-Prävention unterfinanziert und in ungeordneten Verhältnissen“, sagte der Abgeordnete.
Noch Ende November 2007 hatte der Senat erklärt, 300.000 Euro in den Aufbau einer neuen AIDS-Beratungsstelle in Altona investieren zu wollen, die aus der Zusammenlegung zweier bestehender Angebote entstehen sollte. Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/7988 – siehe Anlage) habe jedoch ergeben, dass das Geld hauptsächlich für eine Dachsanierung ausgegeben wurde, die mit der Zusammenlegung der Einrichtungen nicht in Verbindung steht.
Kretschmann-Johannsen sagte weiter, nach wie vor sei die Stelle einer Psychologin an der AIDS-Beratungsstelle am Bernhard-Nocht-Institut nicht besetzt. Das Angebot einer psychologischen Beratung etwa für Paare, bei denen sich ein Partner infiziert hat, sei seit dem 1. September 2007 entfallen.
Auch sieben Wochen vor der geplanten Schließung der AIDS-Beratungsstelle am Bernhard-Nocht-Institut könne der Senat sich nicht konkret zur neuen Beratungsstelle äußern, geschweige denn ein Konzept vorlegen. Auch über die Zusammensetzung der Berater und Beraterinnen in dem neuen Angebot, könne der Senat nichts sagen. „Dabei muss das Angebot insbesondere für homosexuelle Männer offen und einen entsprechende Ansprache gesichert sein. Dies ist schwer erträglich angesichts der Tatsache, dass die Präventions-Träger auf die Beratungsstelle und das Testangebot verweisen“, sagte der SPD-Abgeordnete.
Der Senat habe seit dem Regierungswechsel im Jahr 2001 nicht geschafft, für die HIV-Prävention in Hamburg ein klares Konzept zu entwickeln. Ein „Landesprogramm AIDS“, das die CDU-geführten Senate seit 2001 verweigerten, hätte hierfür Raum geboten.
Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Hamburg habe sich in Hamburg seit 2001 mehr als verdoppelt. Waren es 2001 noch 78 Fälle, zeigt die Statistik des Robert Koch Instituts für 2007 bereits 188 Neuinfektionen. In Hamburg bestätigt sich damit ein bundesweiter Trend. Hauptrisikogruppe sind nach wie vor homosexuelle Männer. Statt jedoch gegenzusteuern hat der Senat, in den Jahren 2002 und 2006 Kürzungen bei den Präventionsträgern vorgenommen. Insbesondere die AIDS-Hilfe aber auch Hein & Fiete mussten seit 2001 empfindliche Kürzungen hinnehmen. Die AIDS Hilfe muss im Vergleich zu 2001 im Jahr 2007 mit rund 73.000 Euro weniger auskommen.