Das hat die SPD bei den TTIP-Verhandlungen immer gefordert: Transparenz.
Jetzt endlich handelt die Kommission danach und auch die Papiere zur
regulatorischen Kooperation werden veröffentlicht.
Die TTIP-Verhandlungspartner haben nichts zu verheimlichen. Das ist das
wichtigste Signal der 8. TTIP Verhandlungsrunde, die am Freitag zu Ende
ging.
„Nur eine offene Kommunikation über die Verhandlungen kann das Misstrauen
gegenüber TTIP beseitigen. Wir erinnern daran, dass es bisher keine
abgeschlossenen Verhandlungstexte gibt. Alles, was bisher bei TTIP beraten
wurde, sind lediglich Verhandlungsvorschläge der jeweiligen Seiten.
Endgültige Texte wurden noch nicht vereinbart, und es wird noch einige Zeit
brauchen, bis sich beide Seiten auf ein Abkommen verständigen können.
Auch die achte Verhandlungsrunde hat gezeigt: Gut Ding will Weile haben. Es
wurde konstruktiv verhandelt, denn für beide Verhandlungsseiten steht viel
auf dem Spiel. Die spannenden Fragen, ob wir uns bei technischen Standards,
dem gegenseitigen Zugang bei Ausschreibungen (auch der amerikanischen
Bundesstaaten) und in Fragen der Nachhaltigkeitsstandards, Abbau von Zöllen
und Wettbewerb einigen können, wird Europas Wohlstandsperspektive stark
beeinflussen.
Wichtig ist, zu verdeutlichen, dass durch die Zusammenarbeit im
regulatorischen Bereich nicht die Gesetzgebungskompetenz der beteiligten
Staaten beschnitten oder gar in Frage gestellt wird.“