Vermietet Hamburg Räume an Nazis?

Ein Konzert der Neonazi-Szene in Moorburg am vergangenen Wochenende beschäftigt die Politik: Hat etwa die Stadt die Räume für die Veranstaltung vermietet oder verpachtet? Christiane Schneider (LINKE) verlangt Auskunft.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider kritisiert scharf, dass am 14. März 2009 in den Alten Moorkaten ein Konzert der Neonazi-Szene stattfand und fordert in einer Kleinen Anfrage (hier als PDF) zum Thema Aufklärung vom Senat über die näheren Umstände.

„Ich bin entsetzt, dass eine Band wie „Kategorie C“, deren Musik als Gewalt verherrlichend, rassistisch, völkisch und nationalistisch bezeichnet wird, unter dem Schutz eines Großaufgebots der Polizei in einer städtischen Immobilie spielen durfte“, erklärt Schneider.

Das Konzert in Moorburg war Teil einer Tour von „Kategorie C“ durch Deutschland. Einige der vorhergegangenen Konzerte waren verboten bzw. unterbunden worden.

In der Anfrage fordert Schneider u.a. Auskunft warum die Veranstaltung in Hamburg stattfinden konnte, welche Behörde oder welches öffentliche Unternehmen die Alten Moorkaten verpachtet hat.

Zudem verweist sie auf die gerichtlich bestätigte Praxis in Berlin Steglitz-Zehlendorf, Mietverträge über öffentliche Räume nur unter dem Vorbehalt abzuschließen, dass dort kein rechtsextremes, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut verbreitet wird und fragt ob es in Hamburg eine entsprechende Vertragsbestimmung gibt.

1 Gedanke zu „Vermietet Hamburg Räume an Nazis?“

  1. gut zu wissen, daß wenigstens irgendjemand noch mal leise nachfragt, warum ein großaufgebot der polizei ein konzert der rechtsorientierten band „kategorie c/hungrige wölfe“ ermöglicht und somit ungefähr 500 personen, welche unter anderem der hooligan und neonaziszene zuzurechnen waren, einen „netten abend“ ermöglichte.
    ich gehe mal davon aus, aufgrund der anfrage an den senat, daß dieser keine ahnung hatte, und wenn, sich niemand darum gekümmert hat.
    die „ausrede“ ist jetzt schon mehr als klar, der VS stuft kategorie c nicht als rechtsextremistisch ein, auch wenn staatliche behörden die band beobachten.wie man zu diesem schluß kommt, bleibt schleierhaft, die person ostendorf ist kein unbekannter in rechten kreisen, „standarte bremen“ auch nicht und spätestens nach dem auftritt ostendorfs in berlin, „zu ehren“ des damalig noch inhaftierten sängers der band „landser/lunikoff verschwörung“, sollte klargewesen sein, um wen oder was es sich bei ostendorf handelt. auch die auf „kategorie c/hungrige wölfe“ konzerte zahlreich anwesenden rechtsextremisten sollten zu denken geben, sofern man denn als politiker und senatsmitglied in hamburg überhaupt ein interesse an konzerten solcher art hat oder man lieber volreilig dem VS glauben schenkt, der VS, der, welch überraschung, seit jahren die zahl der organisierten neonazis in deutschland kleinredete.

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