Verkauf von SAGA/GWG hat längst begonnen

Als „unglaubwürdig“ hat auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Ankündigung des Bürgermeisters bezeichnet, er werde das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA/GWG nicht privatisieren. „Die Privatisierung hat bereits begonnen, und der Bürgermeister weiß das“, sagte Quast am Dienstag.

Er verwies auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage. Demgegenüber hat Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gestern auf NDR 90,3 erklärt, er wolle keine Privatisierung der SAGA/GWG.

In der Antwort des Senats auf die Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion teilt der Senat mit, dass SAGA/GWG seit 2002 auf Geheiß des Senats versucht haben, insgesamt 4067 Wohnungen in Hamburg zu verkaufen. 1172 Wohnungen hat das Unternehmen auch tatsächlich verkauft – das entspricht knapp einem Drittel des Angebots. „Die Aussage des Bürgermeisters ist also enorm erklärungsbedürftig. Die Realität sieht jedenfalls anders aus, als der Bürgermeister suggeriert“, sagte Quast.

Von den verkauften Wohnungen standen zum Zeitpunkt des Verkaufs wiederum etwa 30 Prozent leer. „Diese Wohnungen wurden also nicht – wie vom Senat gebetsmühlenartig behauptet – an die Mieter der entsprechenden Wohnung verkauft, sondern an Dritte“, betonte Quast. Hier werde Wohnung für Wohnung privatisiert. Auch wenn es sich noch um eine – am gesamten Wohnungsbestand von SAGA/GWG gemessen – vergleichsweise kleine Zahl handele, zeige die Antwort des Senats, dass der Ausverkauf des städtischen Wohnungsunternehmens schon begonnen habe.

Quast sagte weiter, der Senat hätte über die Bezirksämter sicherstellen müssen, dass das Unternehmen SAGA/GWG seine Wohnungen vermietet – und nicht leer stehen lässt, um sie anschließend zu verkaufen.

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