Die Aussage von Bürgermeister von Beust im Fernsehduell des Norddeutschen Rundfunks, es gebe keine Pläne des CDU-Senates, das UKE oder Teile davon zu verkaufen, hält der wirtschaftpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jens Kerstan für nicht glaubwürdig.
„Von Beust streut den Wählern vor der Wahl Sand in die Augen.“ Am 1. März werden private Investoren ihre unternehmerischen Konzepte in der Augenklinik des UKE vorstellen. „Was soll diese Veranstaltung, wenn der Senat angeblich gar nicht verkaufen will?“, fragt Jens Kerstan, der dazu heute eine Kleine Anfrage gestellt hat.
Es ist schwer vorstellbar, dass der Vorstand des UKE, einer Anstalt öffentlichen Rechts, die zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Hamburg ist, ohne Einverständnis des Senates Gespräche mit potentiellen Investoren führt und diese sogar den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern präsentieren will. Kerstan: „Entweder der Bürgermeister scheut kurz vor der Wahl das Licht der Wahrheit oder er hat den Vorstand des UKE nicht im Griff. Wenn der Senat wirklich nicht verkaufen will, muss er die Veranstaltung mit den Investoren sofort stoppen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Klarheit vor der Wahl“
Mit der Augenklinik soll ausgerechnet ein Marktführer in einem Wachstumsmarkt verkauft werden, dessen Gewinne dem defizitären UKE fehlen werden.“ Der CDU-Senat bleibt damit seinem verhängnisvollen Privatisierungskurs im Gesundheitswesen treu: Die Gewinnbringer werden verkauft und die Stadt bleibt auf den Verlusten sitzen“, sagt Kerstan.