Jetzt ist es offiziell Ein neuer Anlauf, um Volksentscheide in Hamburg endlich verbindlich zu machen, wird gestartet. Das haben sowohl die Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie e.V. als auch das Bündnis aus zahlreiche Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Parteien „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ am 01.11.2007 beschlossen.
Aus der Mitteilung der Initiative:
Das Ziel: ein Volksentscheid, der parallel zur Bundestagswahl im September 2009 stattfindet. Wenn wir schaffen unser Ergebnis von 75,9% Ja-Stimmen zu halten oder vielleicht sogar noch zu steigern, dann werden wir wegen der hohen Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen auch die Mindestzustimmung von 607.468 Ja-Stimmen erreichen.
Doch vor dem Volksentscheid liegen Volksinitiative und Volksbegehren vor uns.
Für die Volksinitiative benötigen wir bis Februar 2008 10.000 Unterschriften. Die Sammlung wird Ende November starten. Sobald es entsprechende Listen gibt, schicken wir diese natürlich über den Verteiler und hoffen auf Eure und Ihre Unterstützung!