Verbindliche Volksentscheide = Mehr Demokratie? heißt eine Veranstaltung am Mittwoch, 19. September 2007, um 19.00 Uhr Kaisersaal, Hamburger Rathaus.
Der CDU-Senat hat sich in der jüngsten Vergangenheit wiederholt über erfolgreiche Volksentscheide hinweggesetzt, wie beim Verkauf der Hamburger Krankenhäuser oder beim Wahlrecht. Deshalb sollen Volksentscheide jetzt verbindlicher werden. Über den Inhalt des Volksentscheids und seine Auswirkungen auf die direkte Demokratie in Hamburg diskutieren:
– Dr. Henning Voscherau, Erster Bürgermeister a.D.
– Angelika Gardiner, Landesvorstand „Mehr Demokratie e.V.“
– Dr. Jürgen Kühling, Bundesverfassungsrichter a.D.
– Dr. Andreas Dressel, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion
– Farid Müller, Verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion
– Dr. A.W. Heinrich Langhein, Vorsitzender des Verfassungsausschusses und Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion