Als unverantwortliche Stimmungsmache kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuelle Berichterstattung der BILD-Zeitung über vermeintlich zunehmende „Trickserei“ durch Hartz IV-Bezieher. Faktisch seien Missbrauch und Arbeitsverweigerung sogar deutlich zurückgegangen, so der Verband.
„Hier wird ohne jede empirische Grundlage auf unverantwortliche Art und Weise gegen Millionen Menschen gehetzt und ein Bild der schmarotzenden Massen geschürt, das mit der Realität nichts zu tun hat“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Tatsächlich habe es nur einen ganz leichten Anstieg der Sanktionsquote in Hartz IV von 3,1 auf 3,4 Prozent gegeben, der jedoch nichts mit Missbrauch oder Trickserei zu tun habe, sondern überwiegend auf Meldeversäumnisse zurückzuführen sei, wie die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit belegen. „Hier geht es nicht um mutwilligen Missbrauch, sondern ganz alltägliche Versäumnisse wie beispielsweise das Vergessen eines Termins“, so Schneider.
Der Anteil der Arbeitsverweigerung ist nach Berechnungen des Paritätischen seit 2007 sogar um 30 Prozent gesunken und hat damit ein Rekordtief erreicht. Lediglich rund 0,5 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher wurden auf Grund von Arbeitsverweigerung sanktioniert. „Die Zahlen belegen die große Disziplin und Leistungsbereitschaft der Menschen in Hartz IV. Die ganz breite Mehrheit tut alles, um aus ihrer Situation heraus und wieder in Arbeit zu kommen“, so Schneider.
In Hamburg wurden im Jahresmittel 2011 3,7% aller von Hartz IV betroffenen Menschen wegen angeblicher Pflichtverletzungen durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg sanktioniert. Dies geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Damit nimmt Hamburg im Ranking der Bundesländer Platz 3 ein. Besonders betroffen sind dabei Menschen unter 25 Jahre, von denen in Hamburg insgesamt 5,6 % aller Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger von einer Sanktion betroffen waren.
Die Linksfraktion erklärt dazu:
„Dieser prominente Platz Hamburgs ist beschämend. Es gibt dafür keine landesspezifischen Gründe, außer, dass das Hamburger Jobcenter verstärkt auf Sanktionen setzt. Eine umso fragwürdigere Praxis, auch weil die Sanktionen in weit über der Hälfte der Fälle rechtswidrig sind: Bundesweit sind rund 42 Prozent der Widersprüche und rund 52 Prozent der Klagen gegen Sanktionen erfolgreich gewesen.“
Tim Golke, Fachsprecher für Arbeitsmarkt und Hartz IV: „Weil durch Sanktionen das Grundrecht auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe verletzt wird, halte ich Sanktionen für verfassungswidrig. Hamburg lässt seine Bürgerinnen und Bürger im Stich: Anstatt Probleme zu erkennen und im Interesse der Betroffenen zu handeln, wird viel zu häufig zur Strafe gegriffen. Insbesondere bei Menschen unter 25 Jahren, bei denen eine vollständige Streichung der Grundsicherung die Regel ist.“