Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe „Strafvollzug in Hamburg – quo vadis“ sollen unter verschiedenen thematischen Aspekten die parlamentarischen Beratungen zu dem vom Senat in die Bürgerschaft eingebrachten Entwurf eines einheitlichen Strafvollzugsgesetzes für den Jugend- und Erwachsenenvollzug begleitet werden. Veranstalter sind neben der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen u.a. die Hanseatische Rechtsanwaltskammer, der Hamburgische Richterverein und der Kommuverein. An den Diskussionen beteiligt sich auch der Senat – Innensenator Nagel udn Justizsenator Lüdemann haben ihre Teilnahme zugesagt. Außerdem wird Bundesjustizmnisterin Brigitte Zypries erwartet.
In der Einladung heißt es:
Mit der nunmehr im Zuge der Föderalismusreform eröffneten Möglichkeit, im Rahmen der Landesgesetzgebung eigene Strafvollzugsgesetze für den Erwachsenen- wie auch den Jugendvollzug zu erlassen, wird es in einer Reihe von Bundesländern zu gravierenden Änderungen kommen. Schon vor der Föderalismusreform kam es in den zurückliegenden Jahren auch in Hamburg in der Praxis des Strafvollzuges zu massiven Verschärfungen. Mit dem nun vorgelegten Entwurf eines integrierten Strafvollzugs- und Jugendvollzugsgesetzes soll die unter dem früheren Justizsenator Kusch begonnene Praxis nachträglich legitimiert und gesetzlich festgeschrieben werden.
Mit der am 6. September beginnenden Veranstaltungsreihe wollen wir, die Veranstalter, unseren Beitrag für eine sachliche und seriöse Debatte zu den Anforderungen an einen modernen Strafvollzug leisten.
Auftakt ist am 6. September um 18:00 Uhr in der Grundbuchhalle des Ziviljustizgebäudes,
Sievekingplatz 1. Teilnehmer auf dem Podium sind Innensenator Udo Nagel, Kriminologe Prof. Fritz Sack, Psychiater Dr. Jürgen Lotze, (ehem. Leiter Landeskrankenhaus Lüneburg), Joachim Häfele, (Institut für Sicherheits- und Präventionsforschung ISIP), Diskussionsleiter ist Strafverteidiger Otmar Kury (Vizepräsident Hanseatische Rechtsanwaltskammer).
Fortgesetzt wird die Reihe am 27. September (u.a. mit Ministerin Brifitte Zypries) und am 1. (mit Justizsenator Lüdemann) und 29. November.
Mehr Infos und vollständige Texte (u.a. den Hamburger Gesetzentwurf) finden Sie hier.