ver.di kritisiert Haushaltsplan

Mit einem Brief an Hamburgs Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher sowie die Fraktionen in der Bürgerschaft, hat der Hamburger Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Berthold Bose, den Haushaltsplanentwurf 2017/ 2018 und die Mittelfristplanung bis 2020 kritisiert. Beschäftigte und Bürgerleistungen würden durch geplante Kürzungsstrategien leiden.

Bose mahnte an, den Haushaltsplan entsprechend real anstehender Tariferhöhungen nach oben zu korrigieren und auf einen nach wie vor geplanten Personalabbau im Interesse einer wachsenden Stadt und Guter Arbeit zu verzichten. Dies gelte auch für die Zuwendungsempfänger der Stadt.

Flüchtlingswelle, Innere Sicherheit und Bildung erfordern bereits jetzt eine Abweichung, des in der Vergangenheit geplanten Personalabbaus. Um eine weitere Arbeitsverdichtung der Beschäftigten und den Abbau von Bürgerleistungen zu vermeiden, müsse laut Bose auch in der Kernverwaltung das Einsparungskonzept, 250 Stellen im Jahr abzubauen, eingestellt werden.

Vor dem Hintergrund des anstehenden Generationswechsels in der Verwaltung sieht Bose zusätzlich dringenden Handlungsbedarf. Behörde, Beschäftigtenvertreter und Gewerkschaften müssten unverzüglich ein gemeinsames Konzept zur Förderung von Ausbildung im Öffentlichen Dienst erarbeiten. Dies sei laut Bose in der Finanzplanung nicht abgebildet.

„Ohne ein tragfähiges Konzept für die Nachfolgeplanung läuft die Stadt Hamburg in ein hohes personelles Risiko“, ergänzt Bose seinen Brief.
Gerade vor dem Hintergrund günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und erhöhter Steuereinnahmen für die Freie – und Hansestadt Hamburg geht eine Kürzungsstrategie im Personalwesen laut der Stellungnahme „….an den Anforderungen an Hamburg als `Stadt der Guten Arbeit´ völlig vorbei“.

Die vollständige beratende Stellungnahme von ver.di Hamburg finden sie unter: https://hamburg.verdi.de/themen/nachrichten/++co++5e7d9dc6-a019-11e6-9b45-525400ed87ba

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