Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die anstehende Debatte zur nächsten Sitzung der Hamburger Bürgerschaft, in der über eine Initiative zur Einschränkung von befristeter Beschäftigung im Einflussbereich der Freien – und Hansestadt Hamburg (FHH) geredet werden soll. Weiter fordert ver.di konkrete Schritte zur Umsetzung eines solches Vorhabens und eine Auswirkung der Maßnahme auf alle Betriebe und Dienststellen, in denen die FHH direkten und indirekten Einfluss hat.
In den letzten Jahren wies ver.di immer wieder mit öffentlichen und betrieblichen Aktionen auf den hohen Anteil von befristeten Arbeitsverhältnissen in Hamburg hin. Jeder achte Beschäftigte in Hamburg arbeitete im letzten Jahr in einer Befristung. Damit ist die Hansestadt Spitzenreiter im Ländervergleich.
Aktuelle Beispiele für eine hohe Befristungsquote im Wirkungsbereich der FHH gibt es genug. Angefangen von dem Kitaanbieter Elbkinder, über die SAGA GWG bis hin zur Hamburger Feuerwehr, wo für über 100 befristet Beschäftigte im Rettungsdienst zukünftig das Aus droht. Vor allem aber in Ausgegliederten Tochterunternehmen von Zuwendungsempfängern herrscht laut Aussagen der jeweiligen Betriebsräte eine hohe Anzahl an sachgrundlosen Befristungen.
„Befristungen bedeutet Unsicherheit für die Lebens- und Arbeitsplanung der Beschäftigten. Gerade junge Menschen, Frauen und Beschäftigte in Bereichen mit geringer Qualifikation sind besonders stark von dieser Form der prekären Arbeit betroffen“, sagt Berthold Bose, Landesbezirksleiter von ver.di Hamburg.
„Dass Hamburg bisher im Ländervergleich mit an der Spitze bei Befristungen steht ist kein Ruhmesblatt. Gerade die vielen sachgrundlosen Befristungen sind nicht nachvollziehbar, da sie, wie der Name schon sagt, „grundlos“ sind“, so Bose.
Nach der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2015 nahm der neue Hamburger Senat im Koalitionsvertrag eine Reduzierung von Befristungen im öffentlichen Bereich auf.
Jetzt wird es auf der anstehenden 38. und 39. Sitzung der Hamburger Bürgerschaft am kommenden Mittwoch und Donnerstag antragsbedingt endlich eine Debatte zur Einschränkung von Befristungen im Wirkungsbereich der FHH geben und das Koalitionsvorhaben möglicherweise umgesetzt.
Abgeordnete der Regierungskoalition fordern in ihrem Antrag, dass eine Anweisung für öffentliche Unternehmen und ihren Zuwendungsempfängern erlassen wird, in der vor allem die sachgrundlosen Befristungen zurück gedrängt werden. (Antrag 21/5076).
Dazu Bose: „Dass jetzt endlich in der Hamburger Bürgerschaft über konkrete Schritte gegen den Befristungswahn diskutiert wird ist richtig und notwendig. Klar muss aber sein, dass der gesamte Wirkungsbereich der Freien- und Hansestadt Hamburg von einer entsprechenden Regelung erfasst werden muss. Besonders problematisch ist es nämlich in den Tochterunternehmen der Zuwendungsempfänger, wo bis zu 30 Prozent der Beschäftigten unter dem Joch der sachgrundlosen Befristung leiden.“
Eine Regelung für die freie Wirtschaft ist auf Länderebene nicht möglich, da dafür das bundesweit geltende Teilzeit – und Befristungsgesetz geändert werden müsste.