Anlässlich des heutigen Richtfestes der Kita Marienkäfer hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion Rechtssicherheit für Kinder- und Jugendeinrichtungen bei Lärmschutzklagen von Anwohnern gefordert. „Der Senat hat die rechtliche Position von Kindertagesstätten in dieser Stadt nicht verbessert. Nach wie vor ist Kinderlärm nicht geschützt“, sagte die familien- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Veit. „Kinderlärm gehört einfach dazu. Es darf nicht sein, dass Kitas in Hamburg an den Rand gedrängt oder mit Lärmschutzwänden eingemauert werden müssen.“
Die rechtliche Situation für Kinder- und Jugendeinrichtungen bleibe aufgrund der weichen Formulierungen im Lärmschutzgesetz der CDU uneindeutig, so Veit. „Die CDU scheint ihrem eigenem Gesetz nicht zu trauen. Damit nicht weitere Kitas zu einem Umzug gezwungen werden, brauchen wir eine klare gesetzliche Regelung.“
Es sei gut, dass für die Kita Marienkäfer eine Lösung gefunden wurde. „Hier hat es sich der Senat mit der Kostenübernahme für die Lärmschutzwand jedoch leicht gemacht und einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen“, sagte Veit. „Gerade angesichts des notwendigen und geplanten Krippen-Ausbaus müssen wir dafür sorgen, dass nicht um jede neue Einrichtung ein Rechtsstreit entsteht.“ Von der CDU forderte Veit ein klares Bekenntnis zu wohnortnahen Kinder- und Jugendeinrichtungen.
Mit einer Kleinen Anfrage will die Jugendpolitikerin klären, wie viele Fälle von Lärmklagen es aktuell in Hamburg gibt und in welchen Fällen Gerichtsverfahren zwischen Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen sowie der Stadt selbst anhängig sind.