Veit: „Fall Lara“ kann sich jederzeit wiederholen!

Nach der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses zum so genannten Fall Lara sieht SPD-Kinder- und Jugendexpertin Carola Veit den Senat weiter gefordert: „Ein Fall wie der der kleinen Lara, die bei ihrer Mutter verhungert ist, obwohl die Familie betreut wurde, kann sich jederzeit wiederholen“, warnte Veit.

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) verweigere die vollständige Aufklärung des Falles und nutze längst nicht alle Möglichkeiten, Hamburgs Kinder besser zu schützen. Sowohl die Ergebnisse der Akteneinsicht sowie beispielsweise der völlig unzureichende Modellversuch zu Kinder-Vorsorgeuntersuchungen – den so genannten U-Untersuchungen – zeigten dies.

Das Thema bleibe auf der Tagesordnung, so Veit: „Wir werden nicht nachlassen, bis unsere Forderungen für einen besseren Kinderschutz umgesetzt sind – das betrifft auch die Verbindlichkeit aller U-Untersuchungen, die Personalbemessung für den ASD oder die flächendeckende Einführung von Familienhebammen.“

Mit Blick auf die Aktenvorlage erinnerte Veit daran, dass nicht alle Fakten offengelegt worden seien. So fehlt in den Akten beispielsweise die externe Bewertung des Handelns des Rauhen Hauses („Gottschalck-Bericht“). Die Sozialbehörde habe in Abstimmung mit dem Rauhen Haus nur das berichtet, was ohnehin schon bekannt war, und weitere Informationen zurückgehalten. Zudem sei die Aktenvorlage insgesamt wenig vollständig. Carola Veit: „Das ist auch deshalb verantwortungslos, weil es letztlich die Weiterentwicklung des Kinderschutzes und der Familienhilfen behindert.“

Als Erkenntnisse der Aktenvorlage im „Fall Lara“ nannte die SPD-Fraktion: Die zwischen der Sozialbehörde und dem Rauhen Haus abgeschlossenen Ziel- und Leistungsvereinbarungen sind an entscheidender Stelle nicht eingehalten worden. Sie verpflichten das Rauhe Haus unter dem Punkt „Zusammenarbeit mit dem Jugendamt“ ausdrücklich auf „einen verlässlichen Austausch notwendiger Informationen über die Entwicklung der Familie“ – das Jugendamt wurde vom Rauhen Haus nicht darüber informiert, wann und wie Lara und ihre Mutter betreut wurden.

Und dann kommen die Vorwürfe knüppeldick – O-Ton Carola Veit:

„Die Sozialbehörde hat, entgegen den Versprechungen in Pressemitteilungen, in Abstimmung mit dem Rauhen Haus wesentliche Informationen zurückgehalten und zudem Anfragen von Abgeordneten der SPD-Fraktion lückenhaft oder falsch beantwortet.“

„Die vorgelegten Akten enthalten so gut wie keine Befassung des Senatorenbüros mit dem Fall Lara. Entweder hat Senator Wersich sich mit dem Fall nahezu nicht befasst, oder die Akten sind unvollständig. Beides wäre gleichermaßen skandalös.“

„Die vom Rauhen Haus selbst in Auftrag gegebene interne Untersuchung – der so genannte „Gottschalck-Bericht“ – liegt der Sozialbehörde zwar spätestens seit September 2009 vor, ist aber im Rahmen der Aktenvorlage unterdrückt worden.“

Veit verwies weiter darauf, dass die Debatte um besseren Kinderschutz in Hamburg seit Jahren intensiv geführt werde: Bereits zum Abschluss des bürgerschaftlichen Sonderausschusses „Vernachlässigte Kinder“, der nach dem Tod der kleinen Jessica aus Jenfeld eingerichtet wurde, hatten sich CDU, SPD und GAL auf gemeinsame Forderungen geeinigt, die ein höheres Maß an Sicherheit bieten sollten, so Veit.

Zu den Forderungen gehörten zum Beispiel in Bezug auf den ASD:
„Die bestehenden Einrichtungen – etwa Jugendamt und Allgemeine Soziale Dienste – müssen personell so ausgestattet werden, dass sie alle gesetzlich begründeten Aufgaben ordnungsgemäß und zeitnah erledigen können. (…). Die Allgemeinen Sozialen Dienste müssen wieder in die Lage versetzt werden, Familien aufzusuchen.“

Weiter heißt es in den Forderungen des Sonderausschusses, es sei „zu prüfen, ob die Kriterien zur Ermittlung der Soll-Stellen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten noch den tatsächlichen Problemlagen und den sich dynamisch verändernden Bedarfen in den Bezirken entsprechen und dem zuständigen Fachausschuss über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.“

Die Forderungen des Ausschusses waren maßgeblich von der SPD-Fraktion erarbeitet und vor über vier Jahren im Februar 2006 einstimmig von der Bürgerschaft beschlossen worden (18/3592). Seitdem habe sich an der unverantwortlichen Überlastungssituation im ASD aber nicht wirklich etwas verbessert, weil die Aufstockung der Stellen, durch die gestiegenen Fallzahlen fast vollständig relativiert wurde.

Die SPD-Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf weitere Forderungen, die teilweise seit Jahren erhoben würden, so zum Beispiel:

+ Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, alle Vorsorgeuntersuchungen verbindlicher zu machen (19/4812), zuletzt von Schwarz-Grün abgelehnt im Dezember 2009,

+ Antrag der SPD-Fraktion „Allgemeine Soziale Dienste (ASD) stärken – Petitum des Sonderausschusses ‚Vernachlässigte Kinder’ endlich umsetzen“ (19/2869), am 11.06.2009 von CDU und GAL erneut abgelehnt. Hier sollte der Senat aufgefordert werden,

+ ein softwaregestütztes, verbindliches Fall- und Qualitätsmanagement sowie ein begleitendes und nachsorgendes Fallmanagement bei den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD) beziehungsweise bei den Trägern, die Hilfen zur Erziehung (HzE) durchführen, einzuführen.

+ in Zusammenarbeit mit den Bezirken das längst überfällige Personalbemessungssystem für die Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) umgehend in Angriff zu nehmen.

+ Zudem: Die Einhaltung der zwischen der Sozialbehörde und den Trägern abgeschlossenen Ziel- und Leistungsvereinbarungen muss gewährleistet sein – auch in den Verpflichtungen der Träger gegenüber den Jugendämtern.

+ Die flächendeckende Einführung von Familienhebammen, die Mütter, die dies benötigen, bis zu ein Jahr begleiten und insbesondere das Wohl des Kindes im Blick haben.

Veit kritisierte, „CDU und GAL haben sich aus dem überparteilichen Konsens und den Forderungen des Sonderausschusses ‚Vernachlässigte Kinder’ in Teilen verabschiedet. Lara war nicht bei den Vorsorgeuntersuchungen, es gab keine Familienhebamme und das Fallmanagement hat komplett versagt. Das alles hätte nicht passieren dürfen. Der Senat bleibt in der Pflicht, endlich alles zu unternehmen, damit Hamburgs Kinder besser geschützt werden.“

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