Einigermaßen siegessicher lud der Energiekonzern Vattenfall heute zur Baustellen-Besichtigung in Moorburg: „Wir bekommen alle Genehmigungen für das Kraftwerk“, gab man sich zuversichtlich – Grund zu einer kleinen Feier. Ungeschickt: Sie fand drei Tage vor der alles entscheidenden GAL-Mitgliederversammlung statt. Und prompt schäumte GAL-Vize Jens Kerstan: „Vattenfall baut auf eigenes Risiko.“
Zur heutigen Presse-Besichtigung der Baustelle des von Vattenfall geplanten Kohlekraftwerks in Moorburg erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der GAL Hamburg Jens Kerstan:
„Es gibt keinen Grund für Vattenfall, die Baustelle mit voreilig stolz geschwellter Brust zu präsentieren. Das Unternehmen hat sich gegenüber der Stadt verpflichtet, alles auf dem Grundstück wieder auf eigene Kosten abzureißen, wenn die erforderlichen Genehmigungen nicht erteilt werden. Vattenfall baut auf eigenes Risiko.“
Wieso ungeschickt? Das war natürlich geplantes Säbelrasseln, damit man in einer Verhandlung zu einer Kompromisslösung möglichst viele Druckmittel hat. Mal abwarten, was wirklich passiert. Vattenfall dürfte ja z.B. wenig Interesse daran haben, ein Kohlekraftwerk ohne Fernwärmenetz zu haben (siehe Ausschreibung im Koalitionsvertrag). Um das zu behalten, müssen sie der Stadt entgegenkommen. Ich denke, es wird noch eine klimafreundliche Lösung des Konfliktes außerhalb der Gerichtssäle geben.
Folgendes spricht für eine Auseinandersetzung vor Gerichten:
„Das geplante Kohlekraftwerk Moorburg wird auf jeden Fall die Wärme für Hamburg liefern, auch wenn das Fernwärmenetz einen neuen Betreiber erhält“, sagte eine Vattenfall-Sprecherin der FTD. „Das werden wir mit einem Wärmelieferungsvertrag für Moorburg sicherstellen. Jeder neue Betreiber des Fernwärmenetzes wird die Pflichten aus diesem Vertrag übernehmen müssen.“ Vattenfall will zwischen seiner Fernwärme-Abteilung Heat und dem Kohlekraftwerk Moorburg einen 40 Jahre laufenden Vertrag schließen. Ein neuer Betreiber des Fernwärmenetzes müsste die Abteilung übernehmen, wozu auch die Wärmelieferung von Moorburg gehört. Wer sich in dem Spiel zwischen Vattenfall und Schwarz-Grün durchsetzen kann, werden wohl die Gerichte entscheiden.
Quellen
http://www.heise.de/tp/blogs/2/106760
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Vattenfall%20Schwarz%20Gr%FCn/345631.html
Als Nicht-Juristin sträuben sich mir die Nackenhaare bei der Vorstellung: Damit verlöre dann ja jedwede Befristung von Liefer- und Versorgungsverträgen ihren Sinn! Um so schlimmer, dass im Koalitionsvertrag das Thema ausgeklammert worden ist.