Die GAL-Bürgerschaftsafraktion hat heute ihr Konzept gegen Jugendgewalt (s. Anhang) vorgestellt. Die Förderung von Lebens- und Lernchancen für Jugendliche sind der beste Schutz vor Jugendgewalt. Diesen Grundsatz stellt die GAL-Bürgerschaftsfraktion gegen die vorrangig auf Repression und Strafe ausgerichtete Politik des Senats.
Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion fasst die Kritik so zusammen: „Es nützt nichts, immer neue Verbote und härtere Strafen einzuführen. Damit simuliert die CDU lediglich Entschlossenheit. Wer Jugendgewalt vermindern will, muss an den tieferen Ursachen für Gewalt ansetzen.“
Eigene Opfer- und Gewalterfahrungen, soziale Ausgrenzung, Armut, schlechte Bildungs- und Ausbildungschancen und schwierige Familienverhältnisse erhöhen das Risiko für Gewalt. „Auf diesen Feldern versagt der CDU-Senat“, stellt Möller fest.
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Christiane Blömeke fordert: „Politik gegen Jugendgewalt muss an den Problemen ansetzen, die Jugendliche haben und nicht an denen, die sie machen.“ Das GAL-Konzept schlägt präventive Maßnahmen für gefährdete Familien sowie gewaltpräventive Arbeit in Kita und Vorschule, in Nachbarschaft und Peergroups vor.
Das Maßnahmenpaket enthalt zum Beispiel Elternbildungsprogramme, Funktionale Familientherapie, gezielte Fortbildung für das Personal in Kitas und Schulen, gezielte Jungenarbeit und andernorts erprobte Modelle wie zum Beispiel Coolness-Training, mobile Jugendarbeit durch „Cliquenbegleitung“ oder der Einsatz von Mentoren. „Anstatt Eltern gleich das Sorgerecht zu entziehen, ihnen mit Strafen zu drohen oder die Kinder vorzeitig in ein geschlossenes Heim zu stecken, wollen wir die Kompetenzen der Kinder und ihrer Familien stärken und das gesamte Lebensumfeld der Jugendlichen mit in die Präventionsarbeit einbeziehen“, sagt Blömeke.
Eine Stärkung der täterorientierten Prävention gegenüber der reinen Strafverfolgung fordert der rechtspolitische Sprecher Dr. Till Steffen: „Straftaten von Jugendlichen sind in aller Regel kein Einstieg in ein kriminelles Leben, sondern entwicklungsbedingte Verfehlungen. Jugendliche brauchen eine schnelle, faire und unterstützende Reaktion der Gesellschaft, nicht das Wegsperren.“ Steffen kritisiert die Vorstellungen des Senats zur Verschärfung des Jugendstrafrechts und Pläne, das Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende auszudehnen oder den so genannten Warnschussarrest einzuführen. „So werden kriminelle Karrieren nicht verhindert, sondern eher befördert. Alle wissen, dass die Rückfallquote nach Arrest besonders hoch ist“, so Steffen.