Theoretisch hat jeder Hamburger Bürger 116.000 Euro auf der hohen Kante, so die Statistik. Doch das reichste Zehntel der Bevölkerung in Deutschland verfügt über mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens, allein das eine reichste Prozent konzentriert ein Viertel auf sich. In den öffentlichen Kassen herrscht dagegen Ebbe. Dem Hamburger Unternehmer Michael Otto und weiteren Millionären reicht es jetzt: Sie wollen künftig mehr Steuern zahlen.
„Vermögende für eine Vermögensabgabe“ heißt ein bundesweiter Appell an die Bundesregierung. Aus Hamburg meldete sich jetzt der Unternehmer Michael Otto mit der Nachricht zu Wort, er habe kein Problem damit, wenn der Spitzensteuersatz angehoben werde.
Von ver.di-Landeschef Wolfgang Rose gab es für die Forderungen der Millionäre heute Unterstützung: „Es besteht in Hamburg wie in der gesamten Gesellschaft mittlerweile ein Konsens, dass die sozialen Brandherde und Schieflagen nur durch eine gerechte Steuerpolitik beseitigt werden können. Vermögende, die sich ihren Steuerpflichten entziehen, sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen. Viele öffentliche Aufgaben, von der Bildung über die Sicherheit bis zu allen sozialen Dienstleistungen, können nur erbracht werden, wenn die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte beendet wird. Vermögensabgabe, Vermögensteuer und Erbschaftssteuer werden nicht zum Schuldenabbau gebraucht sondern zum laufenden Betrieb in Schulen, Unis und Kitas, in Feuerwehren und Sozialämtern, auf den Straßen und in den Wohnvierteln.“
Neben höheren Spitzen-, Vermögen- und Erbschaftssteuern sei auch zum Ausgleich für die entgangene Vermögensteuer seit 1996 für drei Jahre jeweils eine fünfprozentige Vermögenssonderabgabe ab einem Vermögen von 500.000 Euro notwendig.
Rose sieht bei den Maßnahmen für eine sachgerechte Finanzierung der öffentlichen Aufgaben ein „Vollzugsdefizit“ der Politik:
„Während die SPD jetzt auf ihrem Bundesparteitag offenbar endlich einen höheren Spitzensteuersatz beschließen will, zögert die CDU noch, und der Reichenpartei FDP passt die ganze Richtung nicht. Die Politik muss endlich liefern, damit Sozialstaat und Bildungsrepublik nicht den Gewinninteressen Einzelner geopfert werden. Nur wenn sich der Senat im Bundesrat auch für stärkere Beiträge der Superreichen zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte stark macht, kann er die Schlagseite seines Etats nachhaltig beseitigen.“