Grüne, Linkspartei und Umweltverbände tun sich schwer mit der Elbvertiefung, die die Hafenarbeiter fordern. Mit scharfer Kritik hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Erklärungen der Kritiker der Elbe-Fahrrinnenanpassung reagiert:
„Unter dem Deckmantel neuer Gespräche wollen Grüne, Linke und Umweltverbände in Wahrheit ein neues Planfeststellungsverfahren erzwingen, um auf diesem Wege jegliche Fahrrinnenanpassung auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Die Konsequenz wäre ein weiterer Stillstand für viele Jahre – nur das sagen die Kritiker nicht – und abermals die Gefährdung von zigtausend Arbeitsplätzen“, so Fraktionschef Dressel, der mit weiteren SPD-Abgeordneten an der Demonstration der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter teilgenommen hatte. Grüne, Linke und Umweltverbände agierten unseriös, unehrlich und unpatriotisch, so die SPD-Fraktion.
Zur Kritik am Wirtschaftssenator äußert sich Jan Balcke, Fachsprecher für Wirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Wirtschaftssenator hat – mit Ausnahme der zentralen Ausbaumaße – zu jedem anderen Aspekt seine Gesprächsbereitschaft öffentlich erklärt. Es ist an den Umweltverbänden, auf dieses Angebot jetzt einzugehen. Stattdessen versuchen die Verbände der öffentlichen Kritik an ihrer Verhinderungspolitik auszuweichen, indem sie mit ausgestrecktem Finger auf den Wirtschaftssenator zeigen“. Balcke weiter: „Die Grünen, die Wirtschaftssenator Horch die Verlässlichkeit eines ehrbaren Kaufmanns absprechen wollen, sollten sich in Acht nehmen. Denn als Regierungspartei haben sie der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe in der jetzt genehmigten Form noch uneingeschränkt zugestimmt – so viel zum Thema Verlässlichkeit.“
Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte erklärt: „Wir verstehen die Sorgen
der Hafenarbeiter um ihre Arbeitsplätze im Hamburger Hafen gut. Sie
werden gegenwärtig durch die wachsende Konkurrenz, die Krise der
Schifffahrtsbranche, aber auch die neoliberalen Strategien wie Port
Package angegriffen.“
Allerdings gebe es nur eine gute Zukunft des Hamburger Hafens, „wenn es
eine politische Strategie gibt, mit den natürlichen Grenzen des
Hamburger Hafens aktiv umzugehen“. Unabhängig von der Elbvertiefung
würden die neuen 18.000 Schiffe von Maersk nur unter großen Mühen in
Hamburg entladen werden können. „Daher muss die Strategie des Hamburger
Hafens kluge Kooperation anstatt Standortpatriotismus sein.“
Hackbusch zeigte sich erfreut, dass die Gewerkschaft ver.di nicht dem
Weg des Arbeitgeber-Verbandsvorsitzenden Bonz gefolgt ist, den
Umweltverbänden Schuld an die Probleme des Hamburger Hafens zu geben.
„Der Ausgleich von Ökonomie und Ökologie ist notwendig. Nach unserer
Auffassung ist die Elbvertiefung von der ökologischen Belastung und den
Kosten her ein Fehler.“
Die Entscheidung des Gerichtes nannte Hackbusch „richtig und
vorhersehbar“. Es dürften keine Bauarbeiten erfolgen, bevor nicht eine
endgültige Entscheidung vorliege. „Deshalb war es umso unverständlicher,
dass Hamburger Senatoren und auch Bürgermeister Scholz im letzten Jahr
durch die Welt fuhren, um den Beginn der Bauarbeiten für das Jahr 2012
zu verkünden. Und es bleibt völlig unverständlich, warum Senator Horch
jetzt schon wieder einen Baubeginn für 2013 ankündigt.“