Uni-Verlagerung: Endlich Infos vom Senat

Die Fraktion die LINKE hatte für die letzte Bürgerschaftssitzung einen Antrag auf einen Zwischenbericht zu den Verlagerungsplänen für die Uni auf die Tagesordnung gesetzt. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn wie SPD-Sprecherin Dorothee Stapelfeldt forderten vor allem, dass der Senat endlich über den Stand seiner Überlegungen oder gar Planungen informieren möge. Das ist jetzt geschehen.

LINKE-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn bediente sich bei der Einbringung des Antrags klarer und harter Worte. Sie warf der CDU/GAL-Fraktion vor, dass der Grund für die Weigerung über den Sachstand zu berichten einzig das Ziel habe, vollendete Tatsachen an der Bürgerschaft vorbei zu schaffen.

Umso überraschter waren die Abgeordneten der Oppositionsparteien dann aber am Freitagabend im Wissenschaftsausschuss, der nach drei Monaten das erste Mal wieder tagte. Die Tagesordnung wurde geändert und Senatorin Gundelach gab einen Sachstandsbericht!

Sie erläuterte detailliert die Aufgaben der vier Arbeitsgruppen, listete deren Zusammensetzung auf und teilte mit, dass in jedem Szenario eine Privatfirma beauftragt sei, die benötigten Daten und
Rahmenbedingungen zu erarbeiten. Die Gesamtleitung des Projekts hat die Firma Ernst & Young.

Die Wissenschaftssenatorin erklärte auf Nachfrage von Dora Heyenn, dass noch keine Finanzmittel geflossen seinen und die Höhe der Aufträge pro Firma 200.000 EUR nicht überschreiten werde. Außerdem würden keine Vorgaben gemacht, sondern es handele sich um ein ergebnisoffenes Verfahren.

Auf Anregung der CDU wird der Ausschuss diesen Tagesordnungspunkt nun künftig als ständigen Tagesordnungspunkt behandeln, bis eine Entscheidung getroffen wird. Dazu Dora Heyenn: „Dass die Regierungsparteien damit einen Schritt auf die Opposition zugegangen sind, haben wir anerkennend
registriert und begrüßen, dass CDU und GAL ihre Informationspolitik überdacht haben. Wichtig ist jetzt, dass nicht nur die Rahmenbedingungen sondern auch die Inhalte transparent gemacht werden.“

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