Die Altonaer CDU-Bezirksfraktion hat 10.000 Broschüren an die Anwohner der A 7 im Bereich Othmarschen und Bahrenfeld versandt. Sie führt darin aus, dass ausschließlich die CDU-Bezirksfraktion und der Senat für die greifbar nahe Realisierung des Autobahndeckels auf der A 7 verantwortlich seien.
Die SPD Altona stellt dazu fest:
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Das Schreiben der CDU-Bezirksfraktion verstößt gegen die geltenden Richtlinien zu den Zuschüssen der Bezirksversammlungsfraktionen.
Darin heißt es: „Die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion muss beim Bürger bereits den Eindruck einer werbenden Einflussnahme zu Gunsten einer Partei … vermeiden.“
Sechs Wochen vor dem Wahltag sind nach der Richtlinie ganz besonders strenge Maßstäbe anzulegen.
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Die SPD Altona hat den Bürgerschaftspräsidenten Bernd Röder um eine kurzfristige Prüfung des Vorgangs gebeten.
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Inhaltlich verschweigt die CDU-Bezirksfraktion die maßgebliche Urheberschaft des Altonaer SPD-Bundestagsabgeordneten Olaf Scholz an der Deckelrealisation. Da wir uns im Wahlkampf befinden, ist dieses Verschweigen zwar verständlich aber dennoch unredlich.
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Geradezu dreist ist es jedoch, die Verdienste der Bürgerinitiative „Ohne Dach ist Krach“ um den Deckel zu verschweigen. Ohne das Beharrungsvermögen der Initiative gäbe es noch auf absehbare Zeit keinen Deckel. Die Empörung der Initiative über das Verhalten der CDU ist verständlich.
Dr. Matthias Bartke, Kreisvorsitzender der SPD Altona:
„Die Altonaer CDU-Bezirksfraktion ist zuletzt bei dem Sturz von Bezirksamtsleiter Fock durch besonders flegelhaftes Benehmen aufgefallen. Ihr rechtswidriger und anmaßender Eingriff in den Parteienwahlkampf stellt eine Kontinuität dieses schlechten Benehmens dar.“