ver.di Hamburg unterstützt das Bündnis „umFAIRteilen“ – zum Aktionstag am 29. September werden in Hamburg Banken umzingelt.
Das Bündnis „umFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ wird auch in Hamburg am 29. September ein Zeichen setzen. Geplant ist an diesem Tag eine symbolische Umzingelung des Bankenviertels in Rathausnähe, um den Zusammenhang zwischen den Verursachern und den Leidtragenden der Finanzkrise aufzuzeigen. Der Sparpolitik sowie der weiteren sozialen Spaltung soll durch die Umverteilung des Reichtums, auch in Hamburg, begegnet werden.
ver.di – Landeschef Wolfgang Abel: „Das reichste Zehntel der Bevölkerung in Deutschland verfügt über etwa 64% des gesamten Nettovermögens. Allein 1% der superreichen Milliardäre konzentriert ein Viertel auf sich. Dies verdeutlicht, dass die Einnahmeprobleme der öffentlichen Hand eine wesentliche Ursache in der falschen Finanz- und Steuerpolitik haben. Nur wer die Vermögenden endlich angemessen zur Kasse bittet, erhält die Einnahmen, die ein intaktes Gemeinwesen braucht.
Die Superreichen in Deutschland, dazu gehören auch die 43 reichsten Hamburger, sollten sich der Weitsicht und dem Rat der Herren Michael Otto und Peter Krämer sowie einiger anderer anschließen, die höhere Spitzensteuersätze nicht für ein Teufelszeug, sondern für einen Beitrag zum sozialen Frieden bezeichnen.
Das diese Weitsicht noch nicht allzu weit verbreitet ist, wird u.a. daran deutlich, dass nach Einschätzung des ehemaligen Chefvolkswirts von McKinsey, James Henry, weltweit mindestens 20 Billionen US-Dollar auf der Basis von Steuerraub angelegt sind. In Deutschland wird dies immer dann offensichtlich, wenn der Einkauf von Steuerraub-CDs von interessierter Seite kritisiert wird. Dieser Skandal unterstreicht die Notwendigkeit, Steuerraub endlich genauso konsequent zu verfolgen wie Bankraub.
Die Schuldenkrise ist vor allem eine Steuerkrise. Die Antwort kann nicht eine sich jährlich verstärkende Spirale des Sparens sein, sondern nötig ist eine aktive Umverteilung. Auch in Hamburg sind jetzt schon massive Gerechtigkeitslücken erkennbar. Die Bürger sollen Einschränkungen in den kommunalen Dienstleistungen hinnehmen und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sollen sich damit abfinden, dass ihre Lohnzuwächse oberhalb von 1,5% durch zusätzliche Stellenstreichungen finanziert werden. Dies lehnen wir entschieden ab. Schon heute gibt es Probleme die Kitas, Bildungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen ausreichend zu finanzieren. Wenn die systematische Verarmung der öffentlichen Haushalte nicht gestoppt wird, drohen unter dem Diktat der Schuldengrenze, dies hat auch die Haushaltsberatung am 15.08. in der Bürgerschaft deutlich gemacht, weitere massive soziale Einschnitte.
Die Schuldengrenze darf nicht zur Gerechtigkeitsfalle werden. Deshalb fordern wir den Senat und die Parteien in der Hamburger Bürgerschaft auf, ihre politischen Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einem noch stärkeren Nachdruck zu betreiben bzw. sich dort anzuschließen. Zu einer gerechten Steuerpolitik gehört neben der Vermögenssteuer eine Verstärkung der Erbschaftsteuer oberhalb bestimmter Sätze, eine Bekämpfung der Finanzspekulation durch eine Transaktionssteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine stärkere Besteuerung von nicht reinvestierten Gewinnen und nicht zuletzt der massive Ausbau von Steuerprüfungen zur Verbesserung des Steuervollzugs.
Damit die Superreichen und Spekulanten nicht dauerhaft in ihrem Vermögenszuwachs schwimmen und die restliche Bevölkerung in der Gerechtigkeits- und Armutsfalle untergeht, engagiert sich ver.di-Hamburg in dem Bündnis.“