Monika Schaal, SPD-Fachsprecherin für Umweltpolitik, hat Bürgermeister Ole von Beust (CDU) einen „bemerkenswerten Schlingerkurs“ in der Umwelt- und Klimapolitik vorgeworfen. Beust habe „mit großem Pomp“ ein Klimaschutzkonzept präsentiert, nur vier Wochen später aber einen geplanten Klimakongress seiner Partei abgesagt – „weil ihm Umweltthemen keine Wählerstimmen bringen“, sagte Schaal mit Hinweis auf einen Bericht der „Wirtschaftswoche“.
Der Bürgermeister habe die frühen Befürchtungen der SPD bestätigt: „dass das Thema Klimaschutz für ihn allein eine Bühne zur Selbstdarstellung ist“. Die Begründungen des Senats zur Absage des Umwelt-Kongresses seien „nicht überzeugend“. Der Senat hatte lediglich „organisatorische Gründen“ angeführt.
Schaal betonte, schon zuvor seien Zweifel an der Glaubwürdigkeit des „Klimaschützers“ von Beust aufgekommen. Sie nannte sein Festhalten am Kohlekraftwerk Moorburg und seine Forderung nach Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Beust habe die Umweltbehörde zerschlagen und sich jahrelang nicht um das Thema Umweltschutz gekümmert. Vor diesem Hintergrund sei es verständlich, dass „das Ökothema der CDU keine Stimmen bringt“.
Schaal erneuerte darüber hinaus ihre Kritik an der Klimaschutzpolitik des Senats. Die SPD habe gefordert, das entsprechende Konzept mit Zahlen zu untermauern. Jetzt stehe fest, dass nicht zwei Millionen Tonnen CO2 reduziert werden, sondern lediglich 1,8 Millionen Tonnen. Davon gingen rund ein Viertel auf Bundesprogramme zurück – „Sie haben Hamburg eine Mogelpackung verkauft“, warf Schaal dem Bürgermeister vor. 500.000 Tonnen CO2 sollten nach Aussagen des Bürgermeisters Hamburger Unternehmen einsparen. Lediglich Norddeutsche Affinerie und Hamburger Stadtreinigung hätten sich jedoch auf Zahlen verpflichtet. „Es bleibt eine enorme Restmenge CO2 – blamabel für den Bürgermeister“, sagte Schaal.
Das Klimaschutzkonzept des Senats sei „genauso dick wie unverbindlich und wenig ehrgeizig“. Die Mission des vermeintlichen obersten CDU-Klimaschützers von Beust sei zu Ende, bevor sie wirklich angefangen hat, schloss die SPD-Umweltexpertin.