Wenn jetzt Bürgerschaftswahlen wären, hätte Schwarzgrün keine Mehrheit mehr: Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Forschungsinstitut Infratest dimap für das NDR-Hamburg-Journal und NDR 90,3 gemacht hat. Gewinne der GAL können die starken Verluste der CDU nicht ausgleichen. Neben der GAL gewinnen FDP und LINKE, die SPD verliert leicht.
Allerdings: Alle Umfragen, die so weit von Wahlen entfernt sind (Hamburg: vermutlich 2012), sind mit erheblichen Fehlern behaftet. So ist auch bei diesem Meinungsbild davon auszugehen, dass bei vielen Befragten die viel dichter bevorstehende Bundestagswahl erheblichen Anteil an der Entscheidung hatte. So ist zum Beispiel schwer vorstellbar, dass die FDP für ihre derzeitige Politik in der Hansestadt mit 9 % belohnt werden würde.
Das sind die Zahlen: CDU 36 % (gegenüber 42,6 % vor einem Jahr), SPD 33 (34,1), GAL 12 (9,6), LINKE 8 (6,4) und FDP 9 (4,8). Käme es dazu, wäre schwarz-grün-gelb („Jamaika“) möglich, aber auch rot-grün-rot. Und natürlich theoretisch auch eine „Ampel“ oder eine Große Koalition.
Weiterhin höchstes Ansehen genießt Ole von Beust (60 % positiv), stark zurückgefallen ist Christa Goetsch (um 25 auf jetzt 28 % Zustimmung). Das liegt aber offenbar nicht an der Schulpolitik – 53 % aller Hamburgerinnen und Hamburger und sogar 60 % der Eltern schulpflichtiger Kinder stimmen der Einführung der Primarschule zu. Stark kritisiert wird hingegen die Rettungsaktion für die HSH Nordbank (66 % Ablehnung).
„Der Einbruch der CDU ist das Resultat des HSH Nordbank Desasters und einer verkorksten Schulpolitik“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Neumann das Ergebnis gegenüber der WELT. Das eigene Ergebnis sei „ausbaufähig“. Eine mutige Analyse angesichts der Tatsache, dass die eigene Partei verloren hat und die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger der angeblich „verkorksten“ Schulpolitik zustimmt.
Realistischer klingt das GAL-Fraktionschef Kerstan: „Wir freuen uns, dass wir im Vergleich zur Bürgerschaftswahl mit 12 Prozent deutlich zugelegt haben. Insofern sieht man deutlich an der Umfrage, dass grünes Regieren wirkt. Wir freuen uns besonders darüber, dass der Umfrage zufolge eine Mehrheit der Hamburger für die Einführung der Primarschule ist.“
Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn (LINKE) kommentiert: „Ich sehe unseren Einsatz für einen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit in Hamburg durch die Ergebnisse bestätigt. Es freut mich zu sehen, dass die HamburgerInnen unsere Arbeit honorieren – und das schon nach so kurzer Zeit. Da ist noch Luft nach oben.
Dass die schwarz-grüne Koalition abgestraft wird, wundert mich nicht. Erstaunlich ist nur, dass die GAL trotz der schwachen Bilanz ungeschoren davon kommt. Das Hoch der FDP liegt im Bundestrend und ist nur ein Ausdruck des temporären Verwirrungszustands im bürgerlichen Lager in Krisenzeiten.“
Bundestagswahl:
Auch für die Bundestagswahl wurde die Sonntagsfrage gestellt. Für CDU (33%), SPD (ebenfalls 33%), GAL (11 %) und LINKE (9 %) liegt das Ergebnis in der Nähe der Hamburg-Werte, die FDP würde – ganz im Bundestrend – mit 12 % einen noch größeren Sprung machen.
Kein Wunder, das CDU und GAL so verlieren. Wer die Politik in Hamburg-Nord sieht (ich als Fuhlsbütteler habe täglich damit zu tun), fragt sich eher, warum überhaupt noch soviele Leute für schwarz-grün stimmen würden. Da bekommen es CDU und GAL in Hamburgs zweitgrößtem Bezirk seit über einem Jahr nicht hin, einen Koalitionsvertrag zu verabschieden oder einen Nachfolger für den Bezirksamtsleiter zu präsentieren und schließlich vergrault die GAL auch noch zwei beliebte und bürgernahe Bezirksabgeordnete aus ihrer Fraktion, weil sie dem einen fälschlicherweise vorwirft, garnicht in Hamburg zu wohnen.
Nun, die Grünen gewinnen ja in dieser Umfrage hinzu, entgegen der Meinung meines Vorredners.
Das die Zustimmung zu einzelnen GAL Politikern jedoch schwindet, verwundert auch mich nicht. Scheinen diese doch, glaubt man den Medien, ein besonders hohes Maß an Amnesie zu beweisen (HSH,Kohlekraftwerk,Hafensüdspange)