Über 100 Millionen Euro an Asklepios

Der Verkauf der städtischen Krankenhäuser (LBK) an den Asklepios Konzern, den der damalige CDU-Senat gegen die angestimmte Meinung der Hamburgerinnen und Hamburger durchgeführt hat, kommt die Stadt Hamburg auch noch Jahre nach dem umstrittenen Deal teuer zu stehen. Wie aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Martin Schäfer hervorgeht, hat die Stadt seit dem Verkauf 108,4 Millionen Euro an Asklepios überwiesen.

Der Baranteil des Kaufpreises, den Asklepios zahlen musste, betrug dagegen nur 19,2 Millionen Euro. „Dass die Zahlung von zuletzt 39,1 Millionen Euro an Asklepios nicht bekannt gegeben wurde, zeigt nicht nur das schlechte Gewissen des Senats, sondern beweist die Nachteiligkeit des Verkaufs für die Stadt“, so Schäfer. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Verkauf der städtischen Krankenhäuser und die finanziellen Folgen für die Stadt für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft am kommenden Mittwoch angemeldet.

Im Zuge des LBK-Verkaufs garantierte die Stadt über den LBK Immobilien AöR (jetzt Hamburgischer Versorgungsfonds) ein Nettoumlaufvermögen von mindestens zwei Monatsumsätzen bis einschließlich 2009. Für das Jahr 2004 mussten 19,5 Millionen Euro nachbezahlt werden. Für die Jahre 2005 und 2007 wurden 18,3 bzw. 39.1 Millionen Euro als Darlehen gewährt. Dieses Darlehen wird aber erst bei einem Börsengang des früheren LBK oder von Asklepios fällig oder wenn die Hausbank des Konzerns der Rückzahlung einwilligt. „Ich befürchte, das Geld sehen wir nicht wieder“, so Schäfer.

Über diese Zahlungen hinaus hat der Hamburgische Versorgungsfonds den Asklepios Kliniken Hamburg GmbH seit dem 1. Januar 2005 zudem insgesamt rund 31,5 Millionen Euro erstattet. „Der LBK-Verkauf kostet der Stadt nach wie vor Geld“, erklärte Schäfer. „Neben den direkten Zahlungen von über 100 Millionen Euro trägt die Stadt noch die Personalkosten der LBK-Rückkehrer sowie über den Versorgungsfonds die Fortzahlung der Pensionen für LBK-Beschäftigte.“ Der Versorgungsfonds finanziert sich vor allem aus den Dividendenzahlungen der HSH Nordbank. „Wie hier die Planungen für die dividendenlosen Jahre 2009 und 2010 aussehen, hat der Senat verschwiegen“, so Schäfer. „Es besteht die Gefahr, dass hier verdeckt neue Schulden aufgenommen werden.“

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