Mit Kopfschütteln hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Ankündigung der Sozialsenatorin reagiert, weiterhin die ihr zur Verfügung stehenden landesgesetzlichen Möglichkeiten zur Einführung von verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen für kleine Kinder nicht nutzen zu wollen. „Senatorin Schnieber-Jastram lernt nicht dazu. Und sie geht ein unverantwortbares Risiko ein“, sagte die SPD-Familienpolitikerin Carola Veit am Mittwoch.
Zuvor hatte die Sozialsenatorin erklärt, die aktuelle Diskussion über Fälle von Kindesmisshandlung und Verwahrlosung mache deutlich, „dass eine bundesgesetzliche Regelung zum Ausbau der Früherkennungsuntersuchungen erforderlich ist, um betroffenen Kindern schnell und konsequent zu helfen“.
Das sei „Unsinn“, sagte Veit mit Hinweis auf verschiedene Bundesländer, die mit Hilfe der Landesgesetze die U-Untersuchungen verpflichtend gemacht haben. „Die Hamburger Sozialsenatorin sollte sagen, ob sie ihre Amtskolleginnen und -kollegen in den entsprechenden Ländern für inkompetent hält“, forderte Veit.
„Kinder regelmäßig bei Kinderärzten vorzustellen, kann weitere Fälle von Kindesvernachlässigung verhindern helfen. Der Beust-Senat geht mit seiner Haltung ein unverantwortliches Risiko ein. Es geht um das Leben und die Gesundheit von Kindern, nicht um die Frage, wer irgendwann irgendwas veranlassen soll“, sagte die Abgeordnete weiter.
Veit betonte einmal mehr die Position der SPD-Bürgerschaftsfraktion in der Frage des Schutzes vor Kindesvernachlässigung: „Die unbestreitbaren Rechte der Familien müssen da Grenzen haben, wo Leben und Gesundheit von Kindern gefährdet sind“.