Katja Karger fordert Veränderungen am CETA-Abkommen
Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg, hat sich für weitere Veränderungen im geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (CETA) ausgesprochen:
„Wir brauchen eine Handelspolitik, die Beschäftigte, Verbraucher und die Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Unser gemeinsamer öffentlicher Druck der letzten Monate hat bei CETA in vielen Bereichen Verbesserungen gebracht. Die neue kanadische Regierung hat sich bewegt. Aber das reicht noch nicht aus: Wir brauchen schwarz auf weiß, dass der Investorenschutz nicht zu Lasten unserer Demokratie geht; wir brauchen schwarz auf weiß, dass die Daseinsvorsorge nicht privatisiert wird. Und wer Arbeitnehmer- und Umweltrechte missachtet, der muss bestraft werden können – egal, wo auf dieser Welt die Firma ihren Sitz hat“, erklärte sie anlässlich der heutigen TTIP/CETA-Demonstration in Hamburg.
Die Gewerkschaften wollen einen sozialen, ökologischen und gerechten Welthandel, so die Hamburger DGB-Vorsitzende: „Wir hier im Norden – mit all unseren Häfen – wir wissen, wie wichtig der Handel für die Arbeitsplätze und den Wohlstand ist. Aber er muss gerecht sein!“ Der einseitige Fokus auf Konzern- und Investoreninteressen müsse endlich ein Ende haben: „Wir fordern starke Arbeitnehmerrechte in Freihandelsabkommen.“
Karger: „Jeder Mensch auf dieser Welt muss die Möglichkeit haben, einer Gewerkschaft beizutreten. Jeder Mensch auf dieser Welt muss die Sicherheit haben, vor Ausbeutung geschützt zu werden. Jeder Mensch auf dieser Welt muss das Recht haben, für gerechte Löhne zu kämpfen. Wenn diese Rechte von Konzernen verletzt werden, dann müssen sie auch die Konsequenzen spüren. Und jeder Mensch sollte freien Zugang zu Wasser, Bildung und Gesundheit haben. Deshalb fordern wir den Schutz von öffentlichen Dienstleistungen: Sie sind ein hohes Gemeingut und müssen vor grenzenloser Liberalisierung und Privatisierung bewahrt werden, damit sich weiterhin jeder und jede von uns Wasser, Bildung und Gesundheit leisten kann!“