Auf Initiative des „Hamburger Netzwerks Stoppt TTIP, CETA und TiSA“ beschäftigt sich die Bezirksversammlung Nord am Donnerstag, 11. Juni ab 18 Uhr in ihrer Sitzung mit den Handels- und Investitionsschutzabkommen. Dabei geht es um die Folgen der Abkommen für die Handlungsspielräume der Stadt und ihrer Bezirke.
Der Netzwerk-Antrag regt die Mitglieder der Bezirksversammlung Hamburg-Nord an, dem Senat zu empfehlen, das CETA-Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Zudem soll die Bezirksversammlung sich beim Senat dafür einsetzen, „dass die aktuellen Verhandlungen zu TTIP und TiSA gestoppt und so nicht fortgesetzt werden. Die EU-Handelspolitik sollte nach sozialen, ökologischen und gerechten Kriterien ausgestaltet sein.“
In dem Antrag des Netzwerks wird weiterhin die Befürchtung geäußert, dass „insbesondere durch die Investitionsschutzklauseln eine Einschränkung der Handlungsspielräume der Stadt und ihrer Bezirke“ die Folge ist. Es drohten weitere Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, parallele Rechtstrukturen jenseits demokratischer Kontrolle und Einschnitte bei der Kultur- und regionalen Wirtschaftsförderung.
Nach dem Bezirk Altona wird das Netzwerk den Antrag in weiteren Bezirksparlamenten einbringen. Als nächstes am 11. Juni in Nord.
Die Initiative folgt damit dem Beispiel zahlreicher Kommunen, Kreise und Städte, die sich in Deutsch-land bereits als „TTIP-frei“ oder „TTIP-kritisch“ erklärt haben, zum Beispiel die Stadt Köln.
Info zum Netzwerk:
Im September 2014 haben sich 17 Hamburger Organisationen zum „Netzwerk Stoppt TTIP, CETA und TiSA“ zusammengeschlossen. Mitglieder sind u.a. der DGB, die Verbraucherzentrale, der BUND, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt und attac. Das breite Bündnis setzt durch gemeinsame Aktionen ein Zeichen gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen, die diverse Lebensbereiche betreffen. Die Netzwerkmitglieder befürchten, dass private Schiedsgerichte die Demokratie aushöhlen und Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie soziale Standards und die Kulturförderung künftig als Handelshemmnisse gelten.