Gewerkschafts- und sozialdemokratische Parteichefs aus Deutschland, Österreich und Schweden wollen soziale Rechte in Europa voranbringen. In Wien forderten sie ein „soziales Fortschrittsprotokoll“ und betonten die Bedeutung der europäischen Wertegemeinschaft.
Ziel ist eine gemeinsame, europäische Flüchtlingspolitik
Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik stand im Zentrum der Gespräche gestern und heute in Wien mit dem französischen Premierminister Manuel Valls, dem schwedischen Premierminister Stefan Löfven, dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, dem Präsidenten des europäischen Parlaments Martin Schulz und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Diese fünf europäischen Sozialdemokraten treffen sich regelmäßig, um über die Erneuerung der europäischen Sozialdemokratie und die Zukunft Europas zu sprechen.
Alle fünf Sozialdemokraten fordern eine deutliche Erhöhung der Finanzhilfen für die großen Flüchtlingslager in Jordanien, im Libanon und in der Türkei und eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa. Zu der soll auch eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas gehören.
Europa muss sozialer Binnenmarkt werden.
Darüber hinaus muss sich Europa nach Auffassung der sozialdemokratischen Politiker von einem reinen Wettbewerbseuropa auch zu einem sozialen Binnenmarkt entwickeln: mit fairen Steuer- und Sozialsystemen und Investitionen in Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Die Konzentration auf eine reine Sparpolitik führe Europa nicht aus der Krise, so die übereinstimmende Meinung der Sozialdemokraten.
Sigmar Gabriel betonte: „Es muss eine sozialdemokratische Initiative sein, damit Europa anders wird. Denn ein Europa, das immer nur darauf schielt, wie kann man möglichst viel Geld bekommen, und sich ansonsten für den Zusammenhalt in Europa nicht interessiert, das hat keine Zukunft und verspielt Vertrauen bei den Menschen.“
Ebenfalls in Wien traf Sigmar Gabriel die Gewerkschafts- und sozialdemokratischen Parteichefs aus Deutschland, Österreich und Schweden. Das Ziel: ein soziales Europa voranzubringen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie vor allem ein soziales Fortschrittsprotokoll für die EU, das soziale Grundrechte im europäischen Binnenmarkt stärkt. Wirtschaftliche Freiheiten dürften nicht einseitig den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übergeordnet werden.
Sigmar Gabriel war bereits im letzten Jahr im schwedischen Bommersvik mit Werner Faymann, Stefan Löfven und den Gewerkschaftsvorsitzenden Reiner Hoffmann DGB, Erich Foglar ÖGB und Karl-Petter Thorwaldsson zusammengetroffen. Der gemeinsame Austausch über einen neuen sozialeren politischen Kurs für Europa soll fortgesetzt werden.