Die Wahl rückt näher und der amtierende Senat beginnt (symbolisch), seine Akten zu verbrennen. Jüngste Bodenlosigkeit: Von Beust verweigert der Opposition die Einsicht in die Akten zum Kraftwerk Moorburg. Christa Goetsch (GAL) geht mit ihm ins Gericht.
Redebeitrag der Vorsitzenden der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft
Wenige Tage sind es noch bis zur Wahl und die CDU bekommt Torschlusspanik. Was jetzt nicht geht, geht nimmermehr, also werden Fakten geschaffen. Deshalb wollte ich hier eine ganze Reihe von Dingen aufzählen, die Sie, Herr Bürgermeister, noch schnell vor der Wahl unter Dach und Fach bringen wollen – offenbar weil Sie ahnen, dass Sie später dazu keine Gelegenheit mehr haben werden.
Ich wollte zum Beispiel reden über
den Vertrag mit E.on Hanse über die Nutzung des Gasnetzes. Damit haben Sie kurz vor Schluss noch schnell die Gründung von Stadtwerken verhindert.
Ich wollte reden über den Bebauungsplan Wohldorf Ohlstedt. Damit wollen Sie noch schnell die Bebauung eines Landschaftschutzgebietes durchdrücken.
Ich wollte reden über den Bebauungsplan Obergeorgswerder, den Sie auch noch schnell beschließen wollen.
Als ich aber heute morgen gelesen habe, dass Sie die Einsicht in die Unterlagen zum Kohlekraftwerk Moorburg verweigern, war mir klar, worüber ich hier sprechen muss: Sie wollen vor der Öffentlichkeit verbergen, was Sie in Torschlusspanik mit Vattenfall alles verhandelt, vereinbart und festgezurrt haben! Das ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.
Meine Damen und Herren im Senat, meine Damen und Herren von der CDU – ich muss hier etwas klarstellen:
Die Luft zum Atmen, um die es hier geht, gehört allen!
Das Klima, das hier gefährdet wird, ist unser aller Klima
Die Stadt, die Sie mit dem Klimakiller Moorburg belasten, ist unsere Stadt.
Es geht alle an, was Sie mit dieser Stadt und dem Klima anstellen! Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren.
Was haben Sie denn zu verbergen?
Welche Dinge wollen Sie unbedingt geheim halten?
Welche Vereinbarungen gibt es, die das Licht der Öffentlichkeit nicht erreichen dürfen, um Ihre Wähler nicht zu vertreiben?
Jeder kann sich vorstellen, wie der Herr von Beust, der Herr Freytag und der Herr Schön die Köpfe zusammengesteckt und sich genau überlegt haben: ‚Was ist schlimmer? Die Negativschlagzeilen darüber, dass wir etwas verbergen wollen? Oder die Wahrheit darüber, was wir da getrieben haben? Sie haben das abgewogen und sich für das Verbergen entschieden. Das muss dann schon ein ganz schöner Hammer sein, den Sie da vertuschen wollen.
Die Leute werden zu Recht denken: Die haben da etwas mit Vattenfall ausgemauschelt – so wie Sie es auch mit E.on Hanse bei den Gasnetzen gemacht haben.
Die Leute werden zu Recht denken: Der Bürgermeister muss vor der Wahl noch mal schnell seine Freunde bei den großen Energiekonzernen bedienen, so lange er als Alleinregent das Heft in der Hand hat. Die Zeche zahlen die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, die die überhöhten Strom- und Gaspreise bezahlen müssen und die später dann den Dreck aus Moorburg einatmen.
Dem Vorwurf der Vetternwirtschaft können Sie nur entgehen, wenn Sie die Bürgerschaft in die Akten sehen lassen, wenn Sie Transparenz schaffen. Aber das wollen Sie ja nicht. Man wundert sich, mit welcher Konsequenz Sie sich auch hier wieder über demokratische Regeln hinwegsetzen. Aber eines ist klar: Damit kommen Sie nicht durch.