Der Ex-Chef der IG Metall Küste, Frank Teichmüller votiert mit NEIN beim Volksentscheid: „Geld kann man nicht zweimal ausgeben“.
Der frühere Bezirksleiter der IG Metall Küste, Frank Teichmüller, hat sich klar für ein NEIN beim Volksentscheid ausgesprochen. In einem Artikel für die AfA-Broschüre „ENERGIEWENDE – Jetzt“ weist Teichmüller auf die extrem starke Regulierung der Energienetze durch die Bundesnetzagentur hin: Dort „erwirbt Hamburg mit dem Eigentum nämlich gar keine zusätzlichen Rechte“. Statt zwei Milliarden Euro für die vorhandenen Netze auszugeben, müsse viel Geld für mehr und effektivere Anlagen zur Energiegewinnung und einen sparsameren Umgang mit der Energie ausgegeben werden.
Der Artikel im Wortlaut:
„Vorab, ich war gegen den Verkauf der HEW und ich bin immer noch dafür, dass alles, was der Grundversorgung der Bevölkerung dient, grundsätzlich in öffentliche Hand gehört, vom Wasser bis zur Energie, von der Straße bis zur Schiene. Diese Frage steht aber nicht zur Abstimmung. Es geht nicht um die „Übernahme von Netzen“, wie die Initiative das nennt, sondern um den Kauf für geschätzte zwei Mrd. Euro.
Es ist richtig, wir haben einen immensen Bedarf an Investitionen im Energiesektor. Wir brauchen dringend mehr und effektivere Netze. Betriebe wie die Sietaswerft, die Schiffe für Offshorenetze bauen, stehen vor dem Aus, weil die Investitionen stocken. Wir brauchen mehr und effektivere Anlagen zur Energiegewinnung, um alle Atomkraftwerke schließen zu können. Wir benötigen viel Geld, um mit der Energie sparsamer umzugehen.
Diese dringenden Bedarfe werden durch den Kauf der Netze nicht befriedigt. In dem Bereich unserer Volkswirtschaft, der durch die Kontrolle der Bundesnetzagentur am stärksten reguliert wird – den Energienetzen – , erwirbt Hamburg mit dem Eigentum nämlich gar keine zusätzlichen Rechte. Aber Hamburg verschuldet sich am Kreditmarkt um zusätzlich zwei Mrd. Euro, auch wenn der Kapitaldienst durch die Netzerträge zu leisten sein wird. Zusätzliche Kreditaufnahme für die wichtigeren und effektiveren energiepolitischen Notwendigkeiten würde dadurch erschwert und teurer.
Man kann Geld nicht zweimal ausgeben. Alte Netze versorgen die Republik und werden von der öffentlichen Hand reglementiert. Wir brauchen neue Netze und neue Energie und das schnell. Die reine Eigentumsfrage läuft uns nicht weg, aber bringt uns aktuell keine Lösung unserer drängenden Probleme. Deshalb stimme ich mit NEIN.“