Am 1. März 2012 beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für die 1,9 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen. Die Tarifparteien gehen schon in Stellung.
Die ver.di-Bundestarifkommission wird am 9. Februar ihre Forderungen für die Beschäftigten unter dem Motto „Wir sind es wert“ in Berlin bekannt gegeben – spekuliert wird über eine Forderung nach einer Lohnerhöhung zwischen 6,1 und sieben Prozent plus einer sozialen Komponente. Der Staat dürfe nicht nur Banken retten, sondern müsse auch etwas für die Beschäftigten und damit für das Wirtschaftswachstum tun, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske.
„Eine solche Forderung würde mit sechs Milliarden Euro zu Buche schlagen“, sagte der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle als Verhandlungsführer der Kommunen der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Die Forderung sei unrealistisch. Ein Arbeitgeberangebot wird es aber wohl geben: „Eine Nullrunde scheint mir schwer begründbar, da die Beschäftigten verständlicherweise eine Beteiligung am Aufschwung erwarten“, sagte Böhle. Der VKA-Präsident warnte jedoch vor den Folgen der von ver.di geforderten sozialen Komponente, also einem fixen Betrag für die unteren Gehaltsgruppen. Dieser würde vor allem bei den Entsorgungsbetriebe oder im Nahverkehr greifen. „In diesen Bereichen stehen wir in scharfer Konkurrenz zu den privatwirtschaftlichen Betrieben, die ihrer Belegschaft schon jetzt bis zu 30 Prozent weniger bezahlen“, so Böhle. „Ein Mindestbetrag würde die Schere vergrößern. Das wäre ein Signal für weitere Privatisierungen im öffentlichen Dienst.“
Bsirske hat harte Auseinandersetzungen mit den Arbeitgebern angekündigt: Nach zwei Jahren des Aufschwungs hätten die Beschäftigten in diesem Sektor Anspruch auf eine ordentliche Erhöhung ihrer Löhne und Gehälter. Verglichen mit der Metall- oder Chemieindustrie seien die Tarifeinkommen bei den öffentlich Beschäftigten in den vergangenen zehn Jahren deutlich weniger gestiegen. ver.di sei auch zu Streikmaßnahmen bereit.