Studie belegt die Wirkungslosigkeit der Videoüberwachung an der Reeperbahn. Die LINKE fordert deshalb die sofortige Abschaffung.
Videoüberwachung
LINKE erfolgreich gegen illegale Videos
Mit zwei Kleinen Anfrage der Fraktion und einer Verhüllungs-Aktion der LINKEN gegen die illegale Videoüberwachung in Hamburg hat DIE LINKE einen Erfolg für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erstritten: Der Senat erklärte heute, dass er „alle Überwachungskameras in seinen Behörden überprüfen (wird). Dort wo die Verhältnismäßigkeit unklar ist, werden diese zunächst entfernt.“.
Illegale Videoüberwachung abschalten!
Gestern hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Caspar, aufgrund einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, die Videoüberwachung in Hamburg scharf kritisiert. Bisher hat Justizsenator Dr. Steffen lediglich angekündigt, einen Vorschlag für die Legalisierung von Videokameras in Dienstgebäuden zu machen. Das hält die LINKE für unzureichend.
Datenschutz-Klatsche für Schwarz-Grün
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Kritik des Datenschutzbeauftragten an der teilweise rechtswidrigen Praxis der Videoüberwachung durch Hamburger Behörden als „Klatsche für Schwarz-Grün“ bezeichnet. Die LINKE moniert ebenfalls fehlende Rechtsgrundlagen, die GAL will eine Befassung im Ausschuss.