Elbphilharmonie und kein Ende: Die Darstellung der Behörde vor dem Kultur- und dem Haushaltsausschuss konnte die SPD nicht überzeugen. Für die LINKE sagt es Kulturexperte Norbert Hackbusch drastischer: Ein solches Desaster hat Hamburg noch nicht erlebt.
Tschentscher
Diskussion über Hamburgs Finanzpolitik
Aus Anlass der Einbringung des Doppelhaushalts 2009/2010 lädt die SPD-Bürgerschaftsfraktion zu einer Diskussion über die Hamburger Finanzpolitik am kommenden Mittwoch ein. Titel: „Kosten, Schulden und Vermögen – Finanzexperten zur Haushaltspolitik in Hamburg“.
Freytags Blick zurück
«Hamburg ist Vorreiter bei der Reform der öffentlichen Haushalte in Deutschland», sagte Finanzsenator Freytag, der heute die erste Konzernbilanz nach Regeln der kaufmännischen Buchführung vorlegte. Die Stadt mit 390 Beteiligungen und insgesamt 89 000 Beschäftigten habe 2007 einen Gewinn von 798 Millionen Euro erwirtschaftet, berichtete der Senator stolz. Ob’s stimmt, war so schnell nicht zu prüfen. Die Opposition zweifelt.
1.000.000.000 Euro Defizit – danke, Herr Freytag!
Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat das Ergebnis der November-Steuerschätzung als „nicht überraschend“ bezeichnet. „300 Millionen Euro weniger Steuern als erwartet bedeutet 2009 ein Defizit im Haushalt von über einer Milliarde Euro. Als Senator Freytag in die Finanzbehörde einzog, betrug das Defizit noch etwa 200 Millionen Euro“, sagte Tschentscher. Was angesichts der aktuellen Entwicklung aus den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekten werde, sei völlig unklar.
Beust am Hintertürchen
Ein Hintertürchen zur Neuverschuldung hat Bürgermeister von Beust sich offen gehalten, meint SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher: Damit gäbe er ein weiteres zentrales Ziel seiner Politik auf.
Elbphilharmonie im Parlament
„Kostenexplosion, Missmanagement, überforderte und hilflose Kultur-, Sport-, Tourismus- und Medien-Senatorin“ – die Debatte zur Elbphilharmonie, die von der SPD zur Aktuellen Stunde angemeldet wurde, lässt nicht phil Harmonie (Weia!!) erwarten. Für die anmeldende SPD reden Kulturspezialistin Christel Oldenburg und Haushaltsexperte Peter Tschentscher sowie Fraktionschef Neumann.
Hafen finanziert Schwarzgrün
„Hafen finanziert Hafen“, hieß eine eiserne Regel, mit der Hamburg über Jahrzehnte gut gefahren ist. Jetzt soll sie verändert werden, fürchtet die SPD: Die Haushaltspläne des Senats sehen vor, dass Hafen künftig Schwarzgrün finanziert,
HSH Nordbank: Morgen Geheimsitzung
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat erneut eine ehrliche und offene Darstellung der Lage der HSH-Nordbank angemahnt. „Wir wollen Transparenz statt Spekulation, wenn es um die Lage der Bank geht“, sagte der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher am Donnerstag. Er warf der CDU-Bürgerschaftsfraktion vor, durch ihre Hinhaltetaktik letztlich auch dem Ansehen der Bank zu schaden.
Schwarz-Grün kommt mit dem Geld nicht aus
Schon das geplante Haushaltsdefizit steigt 2008 auf eine Milliarde Euro – trotz unverändert guter Konjunktur. Nicht zuletzt dank der gewaltigen Steigerungen bei den Energiepreisen, bei denen die Länder aufgrund der Mehrwertsteuer-Verteilung kräftig mitverdienen, nimmt Finanzsenator Freytag immer mehr ein. Wenn es trotzdem nich reicht, hat Schwarzgrün ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem, meint die SPD.