Die LINKE hat ihre Rechtsgutachten zur Novellierung der Hamburger Polizeigesetze vorgestellt und damit die aus ihrer Sicht dringend notwendige Diskussion über die grundrechtskonforme Ausgestaltung der Polizeigesetze in Hamburg eröffnet.
Die LINKE hat ihre Rechtsgutachten zur Novellierung der Hamburger Polizeigesetze vorgestellt und damit die aus ihrer Sicht dringend notwendige Diskussion über die grundrechtskonforme Ausgestaltung der Polizeigesetze in Hamburg eröffnet.