Keine Steuergelder mehr für Neonazis: Auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden konnte sich Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) mit seinem Vorstoß für ein NPD-Verbot durchsetzen. Bis zum Sommer 2012 soll das Verfahren beginnen.
NPD-Verbot
NPD-Verbot: Staat muss Zivilcourage zeigen
„In der Diskussion über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren hat SPD-Justizexpertin Jana Schiedek den Senat zu konsequentem Handeln aufgefordert. „Nicht nur die Bürger, auch der Staat muss den Mut haben, sich zu wehren“, sagte Schiedek in der Bürgerschaft.