Freifahrtschein für CDU-Abzocker

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) und seine Behörde waren frühzeitig über die Mietbetrügereien des CDU-Deputierten Kuhlmann Bescheid, haben aber bewusst monatelang nichts gegen ihn unternommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion hervor.

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Affäre Kuhlmann – oder Affäre Wersich?

Die SPD will mit einer Großen Anfrage die Praktiken des umstrittenen Vermieters Kuhlmann aufklären. „Monatelang hat dieser Mann sich auf Kosten von Hartz-IV-Beziehern bereichert. Monatelang hat er in als CDU-Deputierter in der Sozialbehörde gesessen. Der Sozialsenator hat nichts unternommen – obwohl er über die möglichen Interessenkollisionen und das fragwürdige Agieren Kuhlmanns offenbar gut informiert war. Hier gibt es Aufklärungsbedarf“, sagte SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf am Dienstag. „Wir wollen wissen, ob wir es mit einer „Affäre Kuhlmann“ oder einer „Affäre Wersich“ zu tun haben“, sagte Kienscherf.

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Pflege: Wersich zurückgepfiffen

Offenbar wollte sich die schwarzgrüne Koalition nach Hamburgs Eltern und Familien von Senator Wersich nicht auch noch die Alten und Pflegebedürftigen zum Gegner machen lassen: Wersich wurde zurückgepfiffen. Die SPD spricht von einem Teilerfolg für Pflegebedürftige und einer Ohrfeige für den Sozialsenator.

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Mindestlohn für Pflegebranche

Der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf hat die Einigung über den Mindestlohn in der Pflegebranche begrüßt. „Das ist eine gute Nachricht – nicht nur für die Beschäftigten in der Pflege, sondern auch für die Menschen, die pflegebedürftig sind und für ihre Angehörigen“, sagte Kienscherf. Christiane Blömeke (GAL): „Ich freue mich über diese Einigung.“

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Kienscherf: Mindestlohn für Pflegebranche

SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf hat vor einer weiteren Verschärfung der Situation in der Hamburger Pflege gewarnt. „Hamburg ist vom aktuellen Scheitern der Verhandlungen über einen Mindestlohn in der Pflegebranche besonders betroffen. Und Hamburg drohen jetzt Qualitätseinbußen in der Pflege“, sagte Kienscherf.

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Entlassungs-Management: Wersich lenkt ein

SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf hat das späte Reagieren der Sozialbehörde auf bekannt gewordene Probleme beim so genannten Entlassungs-Management bedauert. „Eine unabhängige Untersuchung von Missständen im Entlassungs-Management ist geboten. Es wäre schön gewesen, wenn Senator Wersich auf die aktuellen Entwicklungen und Medienberichte zügiger reagiert hätte“, sagte Kienscherf. Die Sozialbehörde hatte zuvor nach Wochen des Zögerns eine externe Untersuchung des Entlassungsmanagements der Krankenhäuser in Aussicht gestellt.

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