Auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion wird sich der Innenausschuss der Bürgerschaft morgen um 17.00 Uhr im Kaisersaal des Rathauses in öffentlicher Sitzung mit den diesjährigen sogenannten Mai-Krawallen im Schanzenviertel beschäftigen.
Inneres
Keine Verschärfung repressiver Maßnahmen
Die GRÜNE JUGEND Hamburg stellt sich den Forderungen der SPD nach Strafverschärfungen und erweiterten Durchsuchungsbefugnissen entgegen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Dressel, hatte solche Forderungen erhoben.
SPD-Konzept: Gewalt gegen Einsatzkräfte
Mit einem Maßnahmenpaket aus besserem Schutz, verstärkter Unterstützung, konsequenten Strafverschärfungen und einer intensiveren Tatanalyse will die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion der zunehmenden Gewalt gegen Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte begegnen.
Schanze – warum so schlecht vorbereitet?
Warum konnte die Gewalt am Wochenende nicht verhindert werden? Wegen der Schanzenkrawalle fordert die SPD Aufklärung im Innenausschuss.
Hamburgs Polizei fehlt der Nachwuchs
Im Laufe der aktuellen Wahlperiode ergibt sich bei der Hamburger Polizei ein Minus von über 450 Polizistinnen und Polizisten. Grund: Es werden nicht genügend Nachwuchskräfte eingestellt, die ausscheidende Beamte ersetzen könnten.
Wer hilft Hamburgs Feuerwehr?
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat vor einem weiteren Personalabbau bei der Hamburger Berufsfeuerwehr gewarnt. 250 Stellen sind derzeit unbesetzt, 50 sollen gestrichen werden.
„Brachial-Rhetorik ersetzt keine Fahndungserfolge“
Die zunehmende Zahl von Brandanschlägen macht die Folgen der Kürzungen bei der Polizei sichtbar, meint die SPD. Tatsächlich ist die Präsenz der Polizei auf der Straße seit Amtsantritt des ersten Beust-Senats stetig zurückgegangen.
Innenausschuss: Tod in Abschiebehaft
Das tragische Schicksal des zweiten Todesopfers in Hamburger Abschiebehaft, der 34jährigen Indonesierin Yeni P., wird am 20. April in der (öffentlichen) Sitzung des Innenausschusses behandelt. Außerdem steht der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Humanitäre Standards für die Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge sicherstellen“ (Drs. 19/5708) auf der Tagesordnung der Sitzung.
Ahlhaus-Villa: Renovierung auf Staatskosten?
Dass für die Sicherheit mancher Spitzenpolitiker viel Geld aufgewendet wird, ist vermutlich notwendig und war „schon immer“ so. Die sicherheitstechnische Herrichtung einer vor kurzem gekauften Privat-Villa von CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus soll nun aber deutlich mehr als eine halbe Million Euro Steuergeld kosten.
Brennende Autos: Zahlen auf den Tisch!
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Innensenator Ahlhaus aufgefordert, die Gesamtstatistik zu den Brandanschlägen auf Autos in der Hansestadt auf den Tisch zu legen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, wann und wo die Brandstifter in Hamburg zugeschlagen haben“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.