Vor dem Hintergrund jüngster Streitereien in der schwarz-grünen Koalition um Videoüberwachung und Online-Durchsuchung hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Große Anfrage zum Polizeirecht an den Senat gerichtet. Drei Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle wollen die Sozialdemokraten in Erfahrung bringen, ob sich die Gesetzesänderungen bewährt haben.
Inneres
Ahlhaus düpiert die GAL
Die in den Polizeigesetzen verankerten Polizeibefugnisse sollen eng an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung angepasst werden – so hatte es Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart. Das war gestern. Heute kündigt Innensenator Ahlhaus, offensichtlich ohne Rücksprache mit der Koalitionspartnerin GAL, Online-Durchsuchungen und die Ausweitung der Videoüberwachung an.
Wieder mehr Gewalt in Hamburg
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine gemischte Kriminalitätsbilanz des ersten Halbjahres 2008 gezogen. „Die Entwicklung in vielen Deliktsbereichen ist Besorgnis erregend. Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten bleibt bislang zwar in etwa auf Vorjahresniveau. Demgegenüber ist der Anstieg der schweren Gewalt auf offener Straße um 7,5 % alarmierend“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Er verwies auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage, in der die SPD die Kriminalitätsstatistik für das erste Halbjahr 2008 erfragt hatte.
Mord an Morsal: Schulpflicht nicht durchgesetzt
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat empört auf die jetzt bekannt gewordenen Hintergründe beim Mord an der 16jährigen Morsal reagiert. „Die Schulsenatorin spricht von hervorragenden Richtlinien, von einer guten Papierlage und einer hohen Sensibilität beim Thema Fernbleiben vom Unterricht. Und gleichzeitig räumt sie ein, dass ein Vater sein Kind in Hamburg problemlos am Telefon für Monate vom Unterricht abmelden kann, ohne dass es zu Nachfragen kommt. Das ist unglaublich“, sagte SPD-Schulexperte Ties Rabe.
Rechtsordnung über kulturelle Traditionen stellen
In der Abscheu über den Mord an der jungen Afghanin Morsal O. sind sich die meisten Hamburgerinnen und Hamburger einig. Wir haben uns auf dieser Seite in dieser Frage bisher zurückgehalten: Weil es – aus unserer Sicht – verlogen ist, den sogenannten Ehrenmord zu verurteilen, aber alltägliche Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu tolerieren. Wer jähzornig Bad-Türen eintritt oder seine Freundin wegen vermeintlichen Fehlverhaltens öffentlich prügelt, sollte sich mit schnellen Verurteilungen zurückhalten. Im Anhang Stellungnahmen von Zaman Masudi und Kersten Artus (LINKE) und Michael Neumann (SPD).
Hamburger fühlen sich nicht sicher
Hamburgs Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in unserer Stadt nicht sicher – so einfach lässt sich das Ergebnis der Innenpolitik der vergangenen Jahre zusammenfassen. Nur ein Drittel der Befragten fühlt sich „im Allgemeinen sicher“ in Hamburg. Zum Vergleich: In München sind es 60 %.
Kiez: Video und Messerverbot wirkungslos?
Auch im zweiten Jahr der Videoüberwachung auf dem Kiez ist die Kriminalität im überwachten Bereich auf St. Pauli nochmals angestiegen. Wurden im Zeitraum 1. April 2006 bis 31. März 2007 979 Delikte im videoüberwachten Bereich gezählt, betrug die Zahl für den Zeitraum 1. April 2007 bis 31. März 2008 bereits 1.008 Straftaten. Diese und andere Zahlen gehen aus einer Großen Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Analyse der Videoüberwachung auf der Reeperbahn hervor.
Schwarzgrün: Und wo bleiben die Flüchtlinge?
Der Bürgermeister meint, die vereinbarte Innenpolitik sei „fast CDU pur“. Insbesondere für Flüchtlinge werde sich nichts ändern, befürchten die einschlägigen Vereine, Verbände und Hilfsorganisationen (siehe hierzu z.B. die TAZ). Und inzwischen gibt es auch in der Ausländerbehörde weitgehend die Überzeugung: Alles bleibt, wie es ist.
Koalitionsvertrag: Hier ist er – komplett!
Offiziell gibt es erst morgen Einzelheiten – tatsächlich ist der 65seitige Koalitionsvertrag aber bereits „auf dem Markt“ und kann am Ende dieses Beitrags heruntergeladen werden. Einige Überraschungen, einige Enttäuschungen – hier ein paar Stichpunkte. Links in der neuen Umfrage können Sie Ihre Meinung sagen.