Nach Ansicht der GAL-Bezirksfraktion HH-Nord darf eine Genehmigung für die Privatschule „Moderne Schule Hamburg“ nur erteilt werden, wenn die dafür rechtlich notwendigen Voraussetzungen erfüllt werden. Dies erklärte Michael Werner-Boelz, bildungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.
Hamburg-Nord
Nord: 35.000 Euro zusätzlich für Stadtteilkultur
Auf Antrag von CDU und GAL hat der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung Nord jetzt beschlossen, dass die sieben im Kulturforum Hamburg-Nord zusammengeschlossenen Einrichtungen in diesem Jahr über die institutionelle Förderung hinaus mit weiteren 35.000 Euro unterstützt werden. Dabei soll jede Kultureinrichtung 5.000 Euro für ausgewählte Stadtteilkulturprojekte erhalten.
CDU/GAL-Koalition in Nord lässt Kinder frieren
Im Bezirk Hamburg-Nord sind nach den Ergebnissen der Asbestuntersuchungen immer noch an fünf Schulen die Heizungen für die Sporthallen vorsichtshalber ausgeschaltet. Die SPD-Fraktion hat daher im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS) in Ihrem Antrag gefordert, unverzüglich mit mobilen Heizgeräten einer Gesundheitsgefährdung von Schulkindern und Sportlern vorzubeugen. Der Sportbeirat des Bezirks hat sich dieser Forderung angeschlossen und ausserdem auf die Beeinträchtigung der Bausubstanz durch eine fehlende Beheizung hingewiesen. Leider bisher erfolglos: Im Ausschuss hat Schwarzgrün den entsprechenden Antrag blockiert.
Nord für Stadtteilschule Humboldtstraße 69
Die SPD-Fraktion hat auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord den Bezirksamtsleiter Wolfgang Kopitzsch ersucht, sich bei der Behörde für Schule und Berufsbildung für eine Stadtteilschule am Standort Humboldtstraße 89 einzusetzen.
LINKE kritisiert Pläne zu „Shared Space“
Heute wird berichtet, dass vier Bezirke sich jeweils auf eine „Gemeinschaftsstraße“ geeinigt haben: Die Bahrenfelder Straße (Altona), die Lange Reihe (Mitte), der Weidenbaumsweg (Bergedorf) sowie voraussichtlich der Mühlenkamp (Nord) sollen größtenteils zu Shared Space-Zonen umgewandelt werden. Die LINKE vermisst eine Bürgerbeteiligung.
HH-Nord will den ASD stärken
Die Bezirks-Jugendpolitiker aus Hamburg-Nord wollen künftig regelmäßig über die Tätigkeit und eventuelle Probleme des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) informiert werden.
Spanien-Bündnis nimmt Arbeit auf
„Ampel-„, „Jamaika-“ – solche Koalitionen sind zumindst theoretisch bekannt. In Hamburg-Nord gibt es jetzt „Spanien mit Wappen“, das dürfte einmalig sein. SPD, FDP, LINKE – das ist rot-gelb-rot, und die beiden ehemaligen GALier sind das Einsprengsel. Die Gruppe hat jetzt gemeinsam eine neue Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung verabschiedet.
Gemeinsam auf der Straße
In Formalien sind sie sich nicht grün, in der Sache schon: Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat immerhin beschlossen, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) drei Straßen vorzuschlagen, die auf ihre Eignung zur Gemeinschaftstraße („Shared Space“) geprüft werden sollen.
In Hamburg-Nord hat es wieder gekracht
Die Bezirksversammlung Hamburg Nord kommt nicht zur Ruhe: Mit den Stimmen von SPD, LINKE, FDP und der beiden ehemaligen (heute fraktionslosen) GAL-Abgeordneten sind gestern alle Ausschüsse mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden. Gleichzeitig wurden 14 neue Ausschüsse und eine neue Geschäftsordnung in Kraft gesetzt.
Erste Entlastungen im Stockflethweg spürbar
Aufgrund eines Antrags von GAL und CDU wurde im Frühjahr dieses Jahres ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen durch den Stockflethweg eingerichtet. Jetzt, sagt die GAL, spürt man die Entlastung.