Die globale Wirtschaftskrise schlägt mittlerweile mit voller Wucht auf den Hamburger Hafen und die regionale Ökonomie durch. Weltweit sind 440 Containerschiffe wegen der gesunkenen Nachfrage ausgemustert. Im Hamburger Hafen sind es zwischen zwölf und zwanzig, die inzwischen sogar in dem Naturschutzgebiet Geltinger Bucht liegen. Schon jetzt zeigen sich ebenfalls dramatische Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt, Schwarz-grün bleibt trotzdem untätig, konstatiert die LINKE.
Hackbusch
Haushaltsdebatte: Fiasko Elbphilharmonie
Dass die Opposition den Haushaltsentwurf des Senats ablehnt, überrascht nicht – das hat in den vergangenen 50 Jahren noch jede Opposition getan. SPD-Fraktionschef Neumann forderte, den verantwortlichen Finanzsenator Freytag zu entlassen, da dieser weder ein tragfähiges Konzept vorgestellt habe, noch offenbar in der Lage sei, auf die anstehenden Probleme angemessen zu reagieren. HSH-Nordbank, Schulpolitik, schlechtes Handling öffentlicher Aufgaben: Das waren seine Themen.
LINKE bestätigt Fraktionsvorstand vorzeitig
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ihren Fraktionsvorstand vor Ablauf der Amtszeit einstimmig bestätigt. Dora Heyenn wurde erneut als Fraktionsvorsitzende sowie Christiane Schneider und Norbert Hackbusch als Stellvertreter/in gewählt.
Elbphilharmonie: Albtraum geht weiter
Heute um 17 Uhr befasst sich der Haushaltsausschuss erneut mit Hamburgs „Vorzeige-Chaosprojekt“, wie die LINKE die geplante Elbphilharmonie nennt. Unabhängig von der Aktenvorlage, die die SPD verlangt, wollen die Abgeordneten aller Fraktionen Antworten auf drängende Fragen.
Elbphilharmonie: Am Parlament vorbei
Man kann’s getrost als „Missachtung des Parlaments“ einstufen: Statt den Abgeordneten zu erläutern, wo die vielen Millionen im Zusammenhang mit der Elbphilharmonie geblieben sind, hat der Senat die entsprechende Drucksache zunächst dem Abendblatt zugespielt. Interessant zu lesen ist’s allemal – und man ist schon erstaunt über die Großzügigkeit, mit der z.B. mal eben 30 Mio Euro ausgegeben werden, obwohl festgestellt wird, dass die Forderung unberechtigt erhoben wurde.
LINKE: Elbphilharmonie stoppen!
„Die LINKE fordert den Stopp der Elbphilharmonie. Die Fortführung dieses Projekts ist weder sozial- noch kulturpolitisch zu verantworten.“ So der zentrale Satz des Beschlusses der LINKEN auf ihrem Landesparteitag.
Weder transparent, noch nachvollziehbar
Elbphilharmonie und kein Ende: Die Darstellung der Behörde vor dem Kultur- und dem Haushaltsausschuss konnte die SPD nicht überzeugen. Für die LINKE sagt es Kulturexperte Norbert Hackbusch drastischer: Ein solches Desaster hat Hamburg noch nicht erlebt.
Elbphilharmonie: Geht der Finanzkrimi weiter?
„Die Elbphilharmonie hat sich zu einem Albtraum entwickelt: Schon jetzt schmücken sich etliche Zeitschriften und andere Medien mit ihr, aber in der Realität gibt es bisher lediglich ein fertiges Parkhaus und ein unglaubliches Finanzchaos“, erklärt Norbert Hackbusch, Kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismus-ausschuss, in dessen morgiger Sitzung die Kultursenatorin über den Stand der Dinge berichten wird.