Grundrechte vorübergehend außer Betrieb?

Wenn der nächste Transport mit hochradioaktivem Atommüll am 8. November nach Gorleben rollt, wird das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit vorübergehend außer Betrieb genommen, berichtet Robin Wood. Die Polizeidirektion hat am vergangenen Samstag per Allgemein-Verfügung
jegliche Demonstrationen, Kundgebungen und Spontanversammlungen entlang der Transportstrecken im Wendland komplett verboten.

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