Keine Kürzungen bei Kindern und Bildung!

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert den Senat vor seiner dreitägigen Sparklausur auf, den Bildungsbereich in Hamburg komplett von Kürzungen auszunehmen. Er begrüßte zugleich die Volksinitiative „Kita-HH“: Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg (LEA), der die Interessen von Eltern an 990 Kitas vertritt, will auf diesem Wege einen Rechtsanspruch auf eine kostenfreie sechsstündige Betreuung für Kinder vom zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt durchsetzen.

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Keine Einsparungen bei Kindern, Eltern, Senioren?

Im Streit zwischen den Bezirkspolitikern und Finanzsenator Carsten Frigge über Einsparungen in den sieben Hamburger Bezirken hat es nach Informationen von NDR 90,3 eine Einigung gegeben. Demnach wird es in den Bezirken keine Einsparungen in den Bereichen Kinder-, Eltern und Seniorenberatung geben. Wesentliche soziale Bereiche blieben damit unangetastet.

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Senat zerstört bürgernahe Verwaltung

Angesichts der aktuellen Diskussion über die Sparpolitik warnt die SGK Hamburg e.V, davor, weitere Einsparungen bei den Bürgerdienstleistungen und sozialen Einrichtungen der Bezirke zu machen. Der Verband, in dem die SPD-Bezirksfraktionen sowie zahlreiche SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Verwaltungsführungskräfte organisiert sind, verweist darauf, dass bereits 2002-2006 die Bezirke mit der bürgernächsten Dienstleistung die höchste Sparlast erbracht hätten.

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Senat: Ziemlich traurige Truppe

Es ist schon eine ziemlich traurige Truppe, mit der Christoph Ahlhaus am Mittwoch vor die Bürgerschaft treten will: Er selbst mit Burschenschaft, Reiterstaffel und Villenumbau auf Staatskosten an den Hacken, dazu ein von strafrechtlich relevanten Vorwürfen noch nicht entlasteter Finanzsenator, neu ein Innensenator, der vorher noch nie für hinreichend qualifiziert für dieses Amt galt, ein Kultursenator, der zuvor als Kulturstaatsrat scheiterte, und ein Ex-Schill-Unterstützer, der öffentlich zugeben musste, seinen Lebenslauf geschönt zu haben. Ach ja, und dann noch die Wissenschaftssenatorin, die mit ihrem wichtigsten Projekt so kläglich gescheitert ist wie die Schulsenatorin. Vom Parlament bestätigt wird der Verein trotzdem. Hier die Reaktionen der anderen Parteien.

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GAL-Vorstand stützt Ahlhaus‘ Gruselkabinett

Der GAL-Landesvorstand hat sich festgelegt. Der Antrag für die Mitgliederversammlung am Sonntag im Bürgerhaus Wilhelmsburg beginnt mit den Worten: „Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Die GAL setzt die schwarz-grüne Koalition mit einem Bürgermeister Christoph Ahlhaus fort.“ Unterdessen hat Ahlhaus mitgeteilt, wie er die frei gewordenen Posten in seinem Senat besetzen will.

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Neue Vorwürfe: Ahlhaus muss Stellung beziehen

Die rheinland-pfälzischen Vorwürfe gegen Finanzsenator Frigge sind nicht abschließend geklärt, und zu der Verbindung des designierten Bürgermeisters Ahlhaus mit der Heidelberger Burschenschaft „Turnerschaft Ghibellinia“ und seinen politischen Aktivitäten als Heidelberger Kommunalpolitiker erhebt die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) in einer Pressemitteilung neue Vorwürfe.

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Welcher Senator ist verzichtbar, Herr Frigge?

Ganz schön kess, der neue Finanzsenator: Während er sich einerseits hinsichtlich der Vorwürfe, die in Rheinland-Pfalz gegen ihn erhoben werden, auf die Solidarität seiner Parteifreunde verlässt, spuckt er einigen kräftig in die Suppe und erklärt im Abendblatt die Hälfte der SenatorInnen für entbehrlich. Allerdings sagt er nicht, welche.

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Veit: Senator Frigge belügt Hamburgs Eltern

SPD-Kitaexpertin Carola Veit hat Finanzsenator Frigge aufgefordert, in der Debatte um Kita-Gebührenerhöhungen zur Ehrlichkeit zurückzukehren. „Herr Frigge stellt falsche Behauptungen auf, um die Sache schön zu reden. Das ist unanständig und unwürdig“, so Veit.

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