Der Senat hat heute eine Mitteilung an die Bürgerschaft beschlossen, mit der die Finanzierung der Schulreform konkretisiert und für die Jahre 2010 bis 2016 dargestellt wird. Inhalt: Mehr Lehrer, kleinere Klassen, besserer Unterricht. SPD, GAL und LINKE sowie schülerInnenkammer und GEW äußerten sich zustimmend.
Fegebank
Fegebank: Nachdenken über Ende von Schwarzgrün
Bei „Schalthoff live“ sprach die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank eine bittere Wahrheit gelassen aus. Auf die Frage, was passieren könnte, wenn der Schul-Volksentscheid für die CDU und GAL verloren geht, sagte sie: „Man muss sich dann auch sehr genau überlegen, ob das dann auch das Ende für eine Regierung bedeutet.“
„Generalprobe“ für den Atomausstieg
Unter dem Motto „KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!“ gibt es am 24. April eine große Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel und durch Hamburg. Zigtausende wollen damit ein deutliches Zeichen setzen gegen Atomkraft und für eine zukunftsfähige, ökologische Energiewende. Für Sonnabend, 10. April um 12.30 Uhr laden die Organisatoren vor das Vattenfall-Kundenzentrum in der Spitalerstraße zur „Generalprobe“ ein.
GAL InfoTour zum Equal Pay Day
Der 26. März ist der Tag, bis zu dem eine Frau theoretisch durchschnittlich arbeiten muss, um das Gehalt ihres männlichen Kollegen aus dem Vorjahr zu erzielen. Der „Equal Pay Day“ wird deshalb (in junger Tradition) für entsprechende Aktionen genutzt.
Atomtransporte flächendeckend kontrollieren
Die Linksfraktion hat einen Antrag zu den Atomtransporten durch Hamburg in die Bürgerschaft eingebracht, der am 31. März debattiert wird. Hintergrund ist ein verrosteter Container mit Uranhexafluorid, der Anfang März auf der A1 von der Polizei gestoppt wurde. Die LINKE will ein Bekenntnis aller Parteien zum Atomausstieg sowie eine flächendeckende Kontrolle aller Transporte in Hamburg erreichen. Die GAL ist einverstanden.
Finanzsenator Freytag tritt zurück
Zum Schluss gelang ihm doch noch einmal ein Knalleffekt: Finanzsenator Michael Freytag tritt von allen Ämtern und Mandaten zurück. Der 17. März soll sein letzter Arbeitstag sein, sagte er heute auf der CDU-Mitgliederversammlung.
Hafenquerspange: Erste Vorentscheidungen
Der Senat hat heute die Planung für die Hafenquerspange vorgestellt und sich dabei auf eine Südtrasse festgelegt – wir hatten das angekündigt. Selbst bei Koalitionär GAL ist die Zustimmung zurückhaltend, ebenso bei der SPD, und die LINKE fragt, wozu das alles gut sein soll.
Abbruch der Schul-Verhandlungen: „Höchste Zeit!“
Die Erleichterung ist groß, alle freuen sich auf den Volksentscheid: Nur nicht noch mehr Kompromisse, und keine weitere Hängepartie. Wer das Elternwahlrecht hochhält, muss es auch zulassen – im Sommer entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger selbst, ob sie für längeres gemeinsames Lernen oder (wie bisher) für die frühe Trennung nach Jahrgang vier sind.
GAL-Vorstand: Alles bleibt, wie es war
Die Landesmitgliederversammlung der GAL hat heute einen neuen Landesvorstand gewählt – weitgehend den alten. Katharina Fegebank (32) wurde als Landesvorsitzende mit 87,7 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Anjes Tjarks (28) bleibt stellvertretender Landesvorsitzender mit einem Stimmenanteil von 79,3 Prozent. Helmut Deecke (54), Unternehmensberater, wurde als Landesschatzmeister wiedergewählt. Als BeisitzerInnen wurden Dr. Carola Timm (40), Verwaltungsjuristin, Manuel Sarrazin (27), Bundestagsabgeordneter und Student, sowie Cornelia Prüter-Rabe (51), gelernte Bundesbankkauffrau, bestätigt. Neu dabei ist Monika Gähler (50), Historikerin.
GAL wirbt aktiv für Schulreform
Heute beginnt die Unterschriftensammlung der Initiative „Wir wollen lernen“ zum Volksbegehren gegen die Hamburger Schulreform. Die GAL hingegen wirbt aktiv für die Reform.