Das von den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens „Für die Respektie¬rung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ vorgeschlagene moderierte Gespräch mit Bezirksvertretern über einen möglichen Kompromiss ist am Frei¬tag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Bezirksvertreter lehnten ein weite¬res Gespräch ab. Damit wird nun der von fast 10.000 Eimsbüttlern durch Unterschrift bean¬tragte Bürgerent¬scheid zur Erhaltung der grünen Gewässerlandschaft am Isebekkanal und gegen das Zumauern des U Bahnhofs Hoheluftbrücke mit einem riesigen Fastfood-/Bürokomplex voraus¬sichtlich am 1. Juli 2010 stattfinden.
Bürgerentscheid
Buchenhof: Senat entscheidet gegen Altonas Bürger
44.000 Altonaerinnen und Altonaer wollen den Buchenhof-Wald erhalten und eine Bebauung verhindern und haben dies per Bürgerentscheid kundgetan. Nachdem er das Bürgerbeteiligungsverfahren zunächst unbeanstandet einleiten ließ, hat Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose inzwischen das Ergebnis beanstandet und den Senat um Entscheidung gebeten: Die beantragte Bebauung sei inzwischen „automatisch“ genehmigt, weil nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten seit Einreichung eine Genehmigungsfiktion einträte – Bürgerentscheid hin oder her.
30 Ahornbäume vorm Abholzen gerettet
Die Bürgerinitiative Emil-Andresen-Straße hat ihr Bürgerbegehren eingereicht und mehr als 8100 Unterschriften gesammelt. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren wären nur 5719 Unterschriften erforderlich gewesen. Damit sind die alten Ahornbäume erst einmal gerettet.
Frappant: Abriss wäre nicht zu verhindern
Noch im Dezember gibt es in Altona die Freigabe für den Abriss des Frappant-Gebäudes in der Großen Bergstraße. Und dieses nicht, weil die Verwaltung Fakten schaffen und ein laufendes Bürgerbegehren untergraben will, sondern weil ihr durch die laufenden Verfahren zum Bürgerentscheid in Sachen IKEA die Hände gebunden sind.
Altona: Bürger stimmen über IKEA ab
Wollen die Altonaer nun IKEA als „Retter der Großen Bergstraße“, oder lehnen sie den „dunklen Lord des Kapitals“ ab? Ab sofort sind die Bürger selbst gefragt – im Januar wird abgestimmt.
Isebek-Initiative ist kompromissbereit
Auf einer Werbeveranstaltung des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung Eimsbüttel zugunsten der angestrebten Großbebauung zwischen U-Bahnhof Hoheluftbrücke und Isebekkanal stellten die Vertrauensleute der Bürgerbegehren „Hände weg vom Isebek!“ und „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ noch einmal die Rahmenbedingungen für einen Kompromiss zu dem umstrittenen Bebauungsplanentwurf Hoheluft-West 13 / Harvestehude 12 vor und skizzierten eigene Vorschläge für einen Kompromiss.
Altona: Noch ein Bürgerentscheid?
In Altona zeichnet sich ein weiterer Bürgerentscheid ab: Die Bezirkspolitiker wollen mehrheitlich eine Ikea-Abstimmung ermöglichen, auch wenn das gegen die Ansiedlung gerichtete Bürgerbegehren bisher nicht die notwendigen Unterschriften beisammen hat. Ob die Altonaer Bürger allerdings angesichts der jüngsten Erfahrung mit der Abstimmung zum Buchenhof-Wald noch mitspielen mögen, darf allerdings bezweifelt werden.
SPD zu Buchenhof: Es dürfen keine Bäume fallen!
„Die hohe Wahlbeteiligung am Bürgerentscheid ‚Rettet den Buchenhof-Wald‘ zeigt, dass den Bürgerinnen und Bürger der ökologisch wertvolle Buchenhof-Wald am Herzen liegt“, so Thomas Adrian, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bezirksfraktion. „Angesichts des eindeutigen Ergebnisses dürfen jetzt auf keinen Fall Bäume gefällt werden, das Bauvorhaben muss sofort angehalten werden“, bilanziert Thomas Adrian den Bürgerentscheid.
Buchenhof-Wald: Bürger setzen sich durch
Fast 50.000 Bürgerinnen und Bürger Altonas haben gegen die Absicht von Bezirksversammlungs-Mehrheit und Verwaltung gestimmt: Der Buchenhof-Wald soll erhalten bleiben, es gibt keine Bebauung. Jetzt muss ein Planverfahren eingeleitet werden, um die Fläche als Wald- oder Grünfläche dauerhaft zu sichern.