Die SPD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte fordert den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) auf, endlich die Beleuchtungssituation am Morahtstieg in Hamm zu verbessern. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss des Regionalausschusses Horn/Hamm/Borgfelde hatte der in Hamburg dafür zuständige Landesbetrieb ablehnend beantwortet und darin unter anderem behauptet, der Weg sei bereits gut beleuchtet und die jetzt vorhandene Beleuchtung erhöhe das Sicherheitsgefühl.
Bezirksversammlung
Begegnungsraum Pathologie: Mehr Geld
Mit einem Antrag, der zur nächsten Sitzung der Bezirksversammlung Nord eingebracht wird, macht sich die SPD-Fraktion für das Projekt P 40/ Alte Pathologie im Parkquartier Friedrichsberg stark.
„Hamburg braucht handlungsfähige Bezirke“
Hamburg als lebendige Bürgerstadt braucht handlungsfähige Bezirke, meinen SPD-Abgeordnete aus Bürgerschaft und Bezirksversammlungen. Die SGK (Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Hamburg) hat einen Forderungskatalog vorgelegt.
GAL-Nord fördert Jugendkino
In seiner letzten Sitzung hat der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord über die Vergabe der bezirklichen Sondermittel beraten und Beschlussempfehlungen an die Bezirksversammlung gegeben. Gefördert werden soll zum Beispiel das Angebot klassischer Kinderfilme wie „Pippi außer Rand und Band“ und „Räuber Hotzenplotz“ in den Frühjahrsferien im MAGAZIN-Filmkunsttheater.
SPD-Fraktion will Kiwittsmoorbad sichern
Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord macht sich für das Kiwittsmoorbad stark. Mit einem Antrag, der bereits zur nächsten Sitzung der Bezirksversammlung eingebracht wird, setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass für dringend erforderliche Sicherungsmaßnahmen im Kiwittsmoorbad Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 8.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Wandsbek: Mehrheit stützt Streichvorschläge
Das war deutlich: Eine Mehrheit aus CDU, FDP und GAL hat auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek die Streichvorschläge des Senates durchgestimmt. Anders als zum Beispiel in Altona oder Harburg heißt es offenbar bei den Wandsbeker Vertretern der Rathaus-Koalition: „Augen zu und durch“.
Barrierefreier Alsterwanderweg kommt
Nach GAL und CDU haben jetzt auch SPD, LINKE und FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord einen Antrag eingebracht, den Alsterwanderweg zwischen Deelböge und Ohlsdorf barrierefrei umzugestalten. Offenbar ist man sich einig – der Ausbau kommt.
Altona steht zu Stay Alive
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat sich für einen Umzug der Suchtberatungsstelle Stay Alive und des Assessment- und Behandlungscenter des Jugendhilfe e.V. in die Virchowstraße 15 nach Altona-Altstadt ausgesprochen. Die Bürgerinitiative „Unser Altona“ sucht die Ansiedlung zu verhindern – und verbreitet falsche Informationen. Sämtliche Fraktionen in der Bezirksversammlung Altona stehen jedoch zur ihrer sozialen Verantwortung.
Bürgerfern, unrealistisch, demokratiefeindlich
Die vom Senat angekündigte Zusammenführung der sieben bezirklichen Tiefbau- und Grüneinheiten aus den Fachämtern des „Management des öffentlichen Raumes“ zu einer zentralen Abteilung im Landesbetrieb „Straßen, Brücken, Gewässer“ (LSBG) stößt bei der SPD auf Ablehnung. Aus Sicht der SPD rückt der Senat damit von einem zentralen Anliegen der Verwaltungsreform ab. Ziel der Verwaltungsreform war es, die Durchführung der Aufgaben in den Bezirken zu stärken.
Alsterwanderweg barrierefrei gestalten
Der Alsterwanderweg gehört zwar zu den schönsten naturnahen Erholungsgebieten der Stadt, ist aber, insbesondere in den die Alster überquerenden Brückenbereichen, nicht immer barrierefrei. Deshalb fordern CDU und GAL im Bezirk Nord nun die barrierefreie Umgestaltung des Wanderwegs entlang der Alster zwischen Deelböge und Ohlsdorf.