Schulzahnärztlichen Dienst erhalten

Die SPD – Fraktion – Eimsbüttel fordert, die kostenlosen zahnärztlichen Untersuchungen in Kindergärten und Schulen zu erhalten. In dem vom Senat vorgelegten Sparpaket wurde anfangs über eine Abschaffung des schulzahnärztlichen Dienstes nachgedacht, inzwischen ist eine „Neukonzeption“ angedacht – verbunden mit Stellenabbau und weniger Untersuchungen.

Weiterlesen

Rinderhalle: Jetzt mitreden!

Die GAL- Fraktion will das Verfahren zur Zukunft der Rindermarkthalle erweitern. Ein entsprechender Bürgerschaftsantrag wir heute beraten. Anfang 2011 soll ein erweitertes Beteiligungsverfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern St. Paulis und des Schanzenviertels initiiert werden.

Weiterlesen

Altonaer Offensive für sichere Schulwege

Immer zu Beginn eines neuen Schuljahres tüfteln die Eltern der Erstklässler den sichersten Schulweg für ihr Kind aus. Doch auf dem Weg zu fast jeder Schule in Altona gibt es Sicherheitslücken. Radwege sind zu schmal oder gar nicht vorhanden, Gehwege sind zugeparkt und Fußgängerüberwege schlecht markiert und nur vermeintlich sicher. GAL und CDU beantragen daher morgen in der Bezirksversammlung Altona die systematische Erfassung aller Schulwege, um Defizite zusammenzutragen und bis zum Schuljahresbeginn 2011/ 2012 zu beseitigen.

Weiterlesen

Altonaer Wochenmarkt in Gefahr

Für den Fortbestand des überaus beliebten und für das gesamte Bezirkszentrum bedeutenden Wochenmarktes in der Neuen Großen Bergstraße stellen sich neue Herausforderungen. Die Bezirksversammlung Altona hatte im März beschlossen den „Goetheplatz“ als ansprechend gestalteten Marktplatz auszubauen und die Zukunft des Wochenmarktes am Standort zu sichern. Diese Absicht wird nun durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) konterkariert, die in dem mit IKEA zu schließenden Städtebaulichen Vertag weitreichende Flächen für Sonderverkäufe im Bereich des „Goetheplatzes“ für IKEA einräumt, die nicht mit dem Bezirk koordiniert sind und das Ziel der Sicherung des Wochenmarktes auf dem Goetheplatz zu gefährden.

Weiterlesen

Wandsbek: Seniorenberatung nicht kürzen!

Um weiterhin eine effektive und bürgernahe Arbeit der Seniorenberatung und Betreuung in Wandsbek zu gewährleisten hat der Ausschuss für soziale Stadtentwicklung der Wandsbeker Bezirksversammlung in seiner letzen Sitzung einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass die bisher geplante Kürzung im Bereich der Seniorenberatung nicht umgesetzt wird und somit auch die Stellenanzahl der Sozialpädagogen in vollem Umfang erhalten bleiben kann.

Weiterlesen

Kampnagelplatz wird jetzt doch überplant

Letzte Woche hatte der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord noch die von der GAL beantragten Planungsmittel in Höhe von 30 Tsd. Euro für die Gestaltung des Platzes rund um die Theaterfabrik Kampnagel abgelehnt. Nun die Wende: In der Sitzung der Bezirksversammlung wurden die Mittel bewilligt.

Weiterlesen

Wandsbek: Jugendhilfe soll vor Ort bleiben

Der Senat plant, die Mittelvergabe für die Jugendhilfe-Projekte der Sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE-Projekte) in sogenannte Neue Hilfen umzuwandeln und zu zentralisieren. Bisher war es gängige Praxis, dass die Jugendhilfeausschüsse, in denen Vertreterinnen und Vertreter der Parteien und von Trägern der Jugendhilfe mitarbeiten, die Vergabe und Steuerung der Projekte organisiert haben. Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert einstimmig, dass dies so bleiben möge.

Weiterlesen

Doch „Shared Space“ in Ottensen?

Erhebliche Proteste und Widerstände insbesondere der Gewerbetreibenden und die großen Bedenken von Senioren und Menschen mit Behinderungen veranlassten die SPD-Bezirksfraktion Altona in der Altonaer Bezirksversammlung im Oktober den Antrag zu stellen, die Planungen von „Shared Space“ in der Bahrenfelder Straße in Ottensen zu beenden. Offenbar aber erfolglos.

Weiterlesen

Schwarzgrün will doch bei Senioren sparen!

Mit Entsetzen musste die SPD-Fraktion Eimsbüttel zur Kenntnis nehmen, dass der schwarzgrüne Senat nun doch 600.000 Euro in der Hamburger Seniorenberatung einsparen will. Konkret soll die Summe bei den Stellen der Sozialpädagogen (derzeit rund 29 Stellen), welche in der Seniorenberatung und Betreuung tätig sind, gekürzt werden. Faktisch bedeutet dies eine Streichung von 12 Vollzeitstellen.

Weiterlesen